Signa Prime - OLG Wien versagt Sanierungsplan die Bestätigung

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat dem Rekurs der Finanzprokuratur gegen die Treuhandsanierung der Signa Prime stattgegeben. Damit hat das Gericht dem Sanierungsplan die Bestätigung versagt. "Bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien wird das Verfahren weiterhin als Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung geführt", teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Signa-Prime-Sanierungsverwalters Norbert Abel am Montag in einer Aussendung mit.

Die Unternehmensfortführung der Signa Prime Selection AG bleibe "weiterhin aufrecht", hieß es vom Sanierungsverwalter. Die Signa Prime kann den OLG-Entscheid aber noch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) anfechten.

Bei der Signa Prime und Signa Development hatten die Gläubiger im März mit großer Mehrheit dem Sanierungsplan inklusive Treuhandlösung zugestimmt. Durch die Treuhand und einen langsameren Immobilienverkauf versprachen sich die Gläubiger höhere Erlöse bei der Abwicklung der Immobiliengesellschaft als bei einem Konkurs. Die Signa Prime war das Flaggschiff der Immobiliengruppe rund um Investor Rene Benko.

Laut einem "Standard"-Bericht von Mitte Juni hat die Signa Prime beim Finanzamt ein Guthaben, statt Schulden. Sollte die Signa Prime ein Guthaben statt Schulden bei der Finanz haben, dann wäre die Republik keine Gläubigerin mehr und es gäbe keine rechtliche Grundlage für ihren Einspruch gegen eine Treuhandlösung, schrieb die Zeitung damals. Dies wurde offenbar beim OLG-Entscheid nicht berücksichtigt.

cri/fel

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