06.10.2023 11:43:38

Spannungen überschatten Westbalkan-Konferenz mit Baerbock

TIRANA (dpa-AFX) - Neuerliche Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben am Freitag auch das Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Kollegen aus den Westbalkanländern überschattet. Die Grünen-Politikerin zeigte sich in Tirana erneut besorgt über die Sicherheitslage in der Region, angesichts der jüngsten Gewaltakte serbischer Paramilitärs im Nordkosovo. Es gebe einen Rückschritt in der Sicherheitslage, obwohl "wir alle gehofft und geglaubt hatten, dass wir ein gutes Stück weiter sind", sagte Baerbock am Freitag zum Auftakt des Treffens mit ihren Kollegen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien.

Das Treffen ist Teil des 2014 von Deutschland initiierten Berlin-Prozesses, in dem die Westbalkan-Länder an die EU herangeführt werden sollen. Baerbocks kosovarische Kollegin Donika Gervalla-Schwarz bestand auf Sanktionen des Westens für Serbien. "Ich erwarte eine klare Haltung der anwesenden Minister, die Aggression Serbiens zu verurteilen und auch konkrete Schritte zu beschließen", sagte Gervalla im Gespräch mit dem Sender ZDF.

"Sicherheit ist entscheidend für die Kooperation in der Region", betonte Baerbock. Durch den "furchtbaren Angriff" serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten am 24. September sei diese in Frage gestellt. Im Berlin-Prozess komme es darauf an, zunächst für Alltagserleichterungen der Bürger der sechs Westbalkan-Länder in deren bilateralem Umgang miteinander zu sorgen, sagte die Grünen-Politikerin. Von vier geplanten "Mobilitätsabkommen" seien drei bereits umgesetzt worden. Dabei gehe es um die wechselseitige Anerkennung von Personaldokumenten sowie Schul- und Studienabschlüssen. "Dinge, die banal klingen, sind entscheidend", betonte Baerbock./xx/DP/ngu

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