SPD-Außenpolitiker: Keine deutschen Alleingänge mit China

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Bundesregierung vor Alleingängen beim Umgang mit China gewarnt. "Wir müssen weg von der durch Peking gezielt betriebenen Bilateralisierung der Beziehungen hin zu einer gemeinsamen europäischen China-Politik", schrieb Roth in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "t-online". "Als EU-Staaten müssen wir uns auf die Grundpfeiler einigen, in den zentralen Themen eng abstimmen und mit einer Stimme sprechen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wies auf die sich wandelnde Rolle Chinas gerade auch mit Blick auf die Beziehung zu Russland hin. Der Aufstieg von Xi Jinping an die Spitze von Partei und Staat habe nicht nur zu einem autoritäreren Auftritt des Regimes nach innen, sondern auch zu einer aggressiveren Außenpolitik geführt. "Chinas Rolle im Zuge des russischen Angriffskriegs hat deutlich gemacht, welche Ziele das Land international verfolgt", schrieb Roth. Zwar gebe sich Peking offiziell neutral, aber gleichzeitig wäre Russland ohne Chinas politische und wirtschaftliche Unterstützung international isoliert und wirtschaftlich noch tiefer in der Krise.

"Beide Länder verfolgen dasselbe strategische Ziel: Sie wollen eine internationale Ordnung, die nicht auf der Stärke des Rechts, sondern auf dem Recht der Stärkeren basiert." Wichtige Schritte seien nun unter anderem gemeinsame Reisen europäischer Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nach Peking, schlug Roth vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im November für Verstimmung in Frankreich gesorgt, weil er ohne den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Peking gereist war./mi/DP/he