SPD keilt nach Schäubles Kritik an Gabriel zurück

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat mit harscher Kritik auf die harten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel im Koalitionsstreit um eine Abkehr vom strikten Sparkurs reagiert. Schäuble hatte am Samstag bei einer Pressekonferenz in Schanghai die von Gabriel vertretene Position als "erbarmungswürdig" bezeichnet.

   SPD-Vize-Fraktionschef Hubertus Heil und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht reagierten darauf mit empfindlicher Kritik am Finanzminister und heizten den Koalitionsstreit damit weiter an. "Schäubles niveauloser Ton ist unwürdig, und in der Sache liegt er vollkommen daneben", erklärte Heil direkt nach den Äußerungen. "Ein Finanzminister, der jetzt nicht begreift, dass wir in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes investieren müssen, verfehlt seinen Job und wird zum Risiko."

   Lambrecht nannte die Äußerungen des Finanzministers "zutiefst verstörend". Die Tatsache, dass Vizekanzler Gabriel die Lage aller in diesem Land lebenden im Auge behalte, entspreche der Verfassung und den Grundlagen eines menschlichen und demokratischen Staates. "So langsam frage ich mich, wann Herr Schäuble endlich beginnt, sich konstruktiv an Problemlösungen zu beteiligen," meinte sie.

SPD kritisiert Vorrang der Schwarzen Null Lambrecht nannte es am Sonntag "lächerlich, dass wir bei unserem derzeitigen Haushaltsüberschuss überhaupt darüber diskutieren müssen, dass die Integrationsmaßnahmen allen in Deutschland zugutekommen". Wenn einem Finanzminister die "Schwarze Null" im Haushalt wichtiger sei als der Zusammenhalt in der Gesellschaft, dann sei dies "erschütternd".

   Gabriel hatte am Donnerstagabend gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern eine Abkehr vom strikten Sparkurs verlangt. Der SPD-Vorsitzende forderte angesichts der hohen Ausgaben für Flüchtlinge in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen"- unter anderem mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Kinderbetreuung sowie einer Aufstockung niedriger Renten. Haushaltsüberschüsse dürften nicht "sakrosankt" sein, so Gabriel.

   Schäuble kritisierte diese Position in Schanghai, wo das Finanzministertreffen der G20 stattfand, gleich mehrfach. "Dieses Gerede, dass ich in allen Bereichen der Politik jetzt mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist nun wirklich erbarmungswürdig", erklärte er nach dem Treffen. "Wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

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   February 28, 2016 07:32 ET (12:32 GMT)

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