SPD-Parteikonvent berät begleitet von Protesten über Ceta

   WOLFSBURG (AFP)--Die Delegierten des SPD-Parteikonvents sind am Montag in Wolfsburg zu Beratungen über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zusammengekommen. Während Parteichef Sigmar Gabriel sich auf ein Ja zu Ceta festgelegt hat, gibt es vor allem im linken Parteiflügel erheblichen Widerstand gegen den Vertrag. Allerdings zeichneten sich im Vorfeld des Konvents auch mögliche Kompromisse ab.

   Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bekräftigte bei ihrer Ankunft in Wolfsburg ihre Vorbehalte. "In der vorliegenden Fassung kann man Ceta auf keinen Fall zustimmen", sagte Uekermann dem NDR. Sie äußerte unter anderem Bedenken, dass die sogenannte öffentliche Daseinsvorsorge aufgeweicht werden könne. Dazu zählen Verkehrsinfrastruktur, Müllabfuhr oder Schulen, die in Deutschland in kommunaler Verantwortung liegen.

   Die SPD-Linke Hilde Mattheis wandte sich vor allem gegen Pläne der EU-Kommission, Ceta bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten vorläufig in Kraft zu setzen. Außerdem kritisierte sie die geplante Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen. "Wir wollen nicht, dass Ceta Investoren schützt und Bürger nicht", sagte Mattheis in Wolfsburg.

   Vertreter der Parteiführung wiesen darauf hin, dass in den Verhandlungen über Ceta bereits viele Verbesserungen erreicht worden seien. So seien Positionen der SPD zum Investorenschutz und zur Sicherung von Arbeitsbedingungen durchgesetzt worden, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der Rheinischen Post. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hob im Deutschlandfunk hervor, es gehe in Wolfsburg nicht um ein Votum über Gabriel.

   Die Beratungen des Konvents wurden von Protesten begleitet. "Ceta stoppen" und "Besser kein Abkommen als ein Schlechtes", skandierten einige hundert Demonstranten von Umweltverbänden, Linkspartei, Gewerkschaften und den Netzwerken Attac und Campact. Bereits am Wochenende hatte es in mehreren deutschen Städten Großdemonstrationen gegen Ceta gegeben, an denen nach Veranstalterangaben rund 300.000 Menschen teilnahmen.

   DJG/apo

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   September 19, 2016 07:30 ET (11:30 GMT)- - 07 30 AM EDT 09-19-16