SPD und Linke lehnen Schäubles Steuerpläne ab

BERLIN (dpa-AFX) - Als unseriös haben Spitzenpolitiker von SPD und Linken die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, die Steuern um 15 Milliarden Euro zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Schäuble blende aus, dass die Zinsen wieder steigen würden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Welt" (Online Sonntag, Print Montag). Deshalb führten die Vorschläge des Finanzministers "direkt in die Neuverschuldung oder in Kürzungen bei sozialen Leistungen und Investitionen".

Schäuble hatte zuvor das Versprechen von CDU und CSU bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken. "Obwohl wir seit der letzten Wahl keine Steuern erhöht haben, ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen. Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Besonders die niedrigen und mittleren Einkommen sollten bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet werden. Zusätzlich will Schäuble den Solidaritätszuschlag bis 2030 komplett abschmelzen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte allgemeine Steuersenkungen ab und verlangte stattdessen eine Änderung der Steuerstruktur. Das heiße "deutlich höhere Belastungen bei riesigen Vermögen und Einkommen und Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen", sagte er der "Welt". Wer den Soli abschaffen wolle, müsse sagen, wie das gegenfinanziert werden solle. "Ansonsten ist das populär, aber unseriös."/wn/DP/das