17.03.2013 16:05:32
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'Spiegel': Regierung kippt Klimaprogramme aus Geldnot
Der Grund: Finanziert werden sollten die Projekte aus dem Energie- und Klimafonds. Dorthin fließen die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument aber in den Keller getrieben - nun droht eine Finanzierungslücke.
Die Regierung berät die Probleme derzeit. "Es gibt in der Bundesregierung Gespräche über den Energie- und Klimafonds", sagte eine Sprecherin Altmaiers am Sonntag der dpa.
EU-Kommission und Europaparlament wollen die Verschmutzungsrechte verknappen, um den Preisverfall zu stoppen. Altmaier unterstützte den Vorschlag, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen. Die Altmaier-Sprecherin sagte: "Wir gehen davon aus, dass Deutschland in Brüssel eine gemeinsame Position zum Zertifikatehandel hat, wenn es erforderlich ist."
Die deutschen Treibhausgasausstöße sind 2012 um 1,6 Prozent gestiegen - der Grund liegt vor allem in einer Zunahme des Kohlestroms./bw/DP/jsl
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