Sprecher: Scholz hält an Kurs fest - Regierung macht gute Arbeit

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz der deutlichen Verluste der Koalitionsparteien bei zwei Landtagswahlen an seinem Regierungskurs fest. Nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit sieht Scholz außerdem keinen Grund für eine Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in der hessischen Landtagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD eingefahren hat. SPD-Chefin Saskia Esken rief die Ampel-Parteien unterdessen erneut zu weniger öffentlichem Streit auf. Inhaltlich hätten die Parteien die passenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

"Der Bundeskanzler ist überzeugt, dass die Regierung einen guten Job macht, dass sie die richtigen Positionen einnimmt, dass sie auch die richtige Politik verfolgt. Das ist eine längerfristige Politik", sagte Regierungssprecher Hebestreit vor Journalisten. Er verwies auf die Politik zum Umbau zur Klimaneutralität der deutschen Wirtschaft, zu den Folgen des Ukraine-Krieges, und zur Migrationsfrage.

"Natürlich bleibt niemandem verborgen ein gewisser Unmut über das ein oder andere in diesem Land. Das ist in der Politik so. Da ist auch niemand, der davor die Augen verschließt. Und gleichzeitig sollte man aber auch nicht zu bang sein, auch wenn es einmal Gegenwind gibt", so Hebestreit.

Auf die Frage nach direkten inhaltlichen und personellen Konsequenzen aus den Wahlergebnissen, bei denen die SPD in Hessen auf Rang drei hinter der AfD landete und in Bayern auf Rang fünf, sagte Hebestreit, er wüsste "gar nicht, wie solche Konsequenzen, die ich dann hier beschreiben sollte, aussehen würden". Es gebe weder eine personelle noch eine inhaltliche Veränderung, die er mitteilen könne.

Beim Thema Migration habe die Regierung "sehr kraftvoll" gehandelt, so Hebestreit. Er lobte hier die Arbeit von Faeser. Beim kontrovers diskutierten Gebäudeenergiegesetz mit dem vorgesehenen Austausch von alten fossilen Heizungen mit klimafreundlicheren Anlagen habe man eine sehr gute Lösung gefunden, so Hebestreit.

Esken beklagt Streit in der Koalition

Esken betonte, dass die SPD im Wahlkampf die richtigen Themen gesetzt habe, aber man habe leider nicht damit bei den Wählern durchdringen können. Insgesamt rief sie SPD, Grüne und FDP dazu auf, inhaltliche Differenzen hinter verschlossenen Türen auszutragen.

Denn der Ausgang der Wahlen habe deutlich gemacht, "dass die Menschen keinen Streit wünschen in der Regierung, sondern dass sie Orientierung und dass sie Sicherheit sich wünschen, dass sie Antworten wünschen auf die wirklich wichtigen, bedeutsamen und komplexen Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen", so Esken. Die Ampel habe viele Antworten gegeben. Aber vieles habe sich auch im Streit ergeben und habe damit auch die Debatte und die Meinungsbildung bestimmt. "Da müssen wir besser werden", so Esken.

Gleichzeitig warnte sie vor falschen Versprechungen angesichts der aktuellen Herausforderungen. Man dürfe nicht mit einfachen Antworten versuchen, komplexe Probleme und komplexe Aufgaben zu lösen.

Man müsse in der Öffentlichkeit die Regierungspolitik besser darstellen und deutlich machen, "dass diese SPD-geführte Regierung handlungsfähig ist und nach vorne schaut", so Esken.

Defizite im Vorgehen von Kanzler Scholz, dem von Kritikern mangelnde Führung in der Koalition vorgeworfen wird, sah sie nicht. Es sei richtig, dass Scholz kürzlich mit dem Deutschlandpakt der Opposition, den Ländern und Kommunen die Hand gereicht habe.

"Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz. Das ist seine Art zu führen. Auf den Tisch zu hauen ist nicht sein Ding, ich glaube, da wird er auch dabei bleiben", so Esken.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/sha

(END) Dow Jones Newswires

October 09, 2023 08:20 ET (12:20 GMT)