Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionsprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die große Koalition nach der neuen Steuerschätzung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müssten nun alle Leistungsversprechen auf den Prüfstand gestellt werden, auch wenn sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben seien. "Dabei muss der Grundsatz gelten: Vorrang für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz."

Die Kommunen hätten einen Investitionsrückstand von rund 159 Milliarden Euro. "Notwendig wäre ein nachhaltiges Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr, um diesen Investitionsrückstand zumindest teilweise aufzuholen und den fortschreitenden Verfall der Infrastruktur, etwa bei Schulen, Straßen, Breitband zu stoppen."

Damit könnte auch die dringend notwendige Verkehrswende eingeleitet werden, damit Klimaschutzziele eher erreicht werden, sagte Landsberg. "Dies entspricht den Erwartungen der Menschen in unserem Land, für die die verfallende Infrastruktur längst zum nachhaltigen Ärgernis geworden ist. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft ist eine leistungsfähige Infrastruktur, insbesondere ein flächendeckendes, leistungsfähiges Breitbandnetz unverzichtbar."

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt.

"Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt", sagte Landsberg. "Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Die geplante Reduzierung würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten." Es sei nicht ansatzweise erkennbar, wie dieser Betrag gegenfinanziert werden könnte. "Auch für weitere finanzielle und soziale Wohltaten wie beispielsweise eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung fehlen die notwendigen Überschüsse."/hoe/DP/zb