Steuerzahler stützen Banken weiter mit Milliarden

   Der Höhepunkt der Finanzkrise liegt zwar schon einige Jahre zurück, der deutsche Steuerzahler hilft den nationalen Bankhäusern aber weiterhin mit Milliarden aus. Die Stabilisierungshilfen des Bankenrettungsfonds SoFFin summierten sich per Ende November immer noch auf 22,9 Milliarden Euro, wie aus der aktuellen Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung hervorgeht. Hinzu kommen die möglicherweise noch zu tragenden Verluste aus der Abwicklung der Bad Banks der Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB.

   Immerhin sind die SoFFin-Stabilisierungshilfen vom Ende des ersten Halbjahres bis November um knapp 8 Milliarden Euro gefallen. Im Dezember hat sich der Betrag weiter reduziert, da die IKB ihre verbliebenen Garantien vorzeitig zurückgezahlt hat.

   Die Hilfen des SoFFin für Banken konzentrieren sich inzwischen mit 18,8 Milliarden Euro auf die Eigenkapitalhilfen - also Stille Einlagen und Beteiligungen. Gut die Hälfte der Eigenkapitalhilfen liegt bei der vollständig verstaatlichten HRE, die während der Finanzkrise als eines der ersten Institute Opfer ihrer eigenen Spekulationen wurde.

   Die Commerzbank profitiert noch von Eigenkapitalhilfen über 6,7 Milliarden Euro, davon noch 1,63 Milliarden als Stille Einlage. Sie war 2009 mit 18 Milliarden vom Staat gerettet worden, hat aber Mitte 2011 einen großen Teil der Hilfen zurückgezahlt. Deutschland hält seit der Rettung etwas mehr als ein Viertel aller Aktien an der Bank.

   Neben den Eigenkapitalhilfen hat der SoFFin noch rund 4 Milliarden Euro an Garantien vergeben. Deren Volumen ist damit verschwindend gering im Vergleich zum Höhepunkt der Finanzkrise, als der SoFFin 168 Milliarden Euro an Garantien ausgereicht hatte. Davon gingen 124 Milliarden Euro auf das Konto der HRE und ihrer Bad Bank. Auch die HSH Nordbank, die Aareal Bank, die BayernLB und die Commerzbank nutzten zu diesem Zeitpunkt noch die Garantien, haben diese aber inzwischen längst zurück geführt.

   Insgesamt kann der Bankenrettungsfonds Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro und Garantien über 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Er wurde vor vier Jahren von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um in Schieflage geratene Banken zu stabilisieren. Bis Ende 2009 war es möglich, Hilfen zu beantragen.

   Da die Unsicherheit an den Märkten weiterhin anhält, wurde Ende 2011 eine Reaktivierung des Fonds auf den Weg gebracht, die Ende November 2012 vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit beschlossen wurde. Jetzt kann der Bankenrettungsfonds bis 2014 Instituten in Deutschland unter die Arme greifen. Verluste werden dabei nun vom Restrukturierungsfonds ausgeglichen, den die Banken mit der zu zahlenden Bankenabgabe selbst mit Geld ausstatten.

   Kontakt zur Autorin: alexandra.edinger@wsj.com

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   December 28, 2012 08:42 ET (13:42 GMT)

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