Strommarktgesetz - Erneuerbaren-Verbände: Besser kein ElWG als dieses

Damit die Grünen der Regierung zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für das neue Strommarktgesetz verhelfen, verlangen sie klare Nachbesserungen. Der am Dienstag präsentierte Regierungsentwurf sei nämlich eine "Mogelpackung", kritisierte die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Reaktion. Ähnlich kritisch sehen das auch die Erneuerbaren-Verbände, während Wirtschafts- und Arbeiterkammer die Regierungsvorlage insgesamt positiv bewerten.

Die Grünen warnen vor negativen Auswirkungen durch das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG): Statt den Strom, wie von der Regierung behauptet, billiger zu machen, würde es zu einem "Österreich-Aufschlag" auf heimisch produzierten grünen Strom kommen. Man sei bereit, jederzeit in konstruktive Verhandlungen über notwendige Nachbesserungen beim Gesetz einzusteigen.

Erneuerbaren-Verbände wollen "Krisentreffen" mit Minister

Die Windenergie-Branche zeigte sich "entsetzt" und ersucht den zuständigen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) um ein "Krisentreffen" mit den Erneuerbaren-Verbänden. "Das ElWG in 'Billigstromgesetz' umzubenennen ist ein Taschenspielertrick. Die Umbenennung ist ein PR-Gag", kritisiert IG-Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer. Der Österreich-Aufschlag solle mit dem Letzt-Entwurf gesetzlich festgeschrieben werden. "Es mag hart klingen, aber: für heimische, sichere und leistbare Energie für die Menschen ist kein ElWG besser als dieses", meint Maringer.

So sieht das auch der Interessenverband PV Austria: "Die geplanten neuen Netzkosten für heimische Stromproduktion führen de facto zu einem Österreich-Aufschlag", sagt PV-Austria-Chef Herbert Paierl. Dadurch werde heimischer Strom teurer und Stromimporte würden begünstigt.

"Energiepolitisch unverantwortlich"

Und die IG Holzkraft glaubt, dass das ElWG in seiner jetzigen Form zu geringeren Investitionsanreizen und zu teurerem Strom führen würde, was beides schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich sei. "Diese Richtung ist energiepolitisch unverantwortlich. Ein Billigstromgesetz, das Strom teurer macht, können wir uns sparen", so Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft.

"Die geplanten Netznutzungsentgelte für Einspeiser sind ein schwerer Rückschritt für die Energiewende", meint auch Johannes Hauptmann, Biogas-Obmann des Kompost und Biogas Verbandes Österreich.

Neue Bezeichnung sorgt für Stirnrunzeln

Kritik am neuen Titel kam auch von der Interessensvertretung der E-Wirtschaft, Oesterreichs Energie: Er suggeriere "Rabattschlacht": "Wer das Gesetz so nennt, verkauft Erwartungen, die für die überwiegende Mehrheit der Kundinnen und Kunden schlicht nicht erfüllbar sind", sagte Generalsekretärin Barbara Schmidt laut Aussendung. Positiv sieht der Verband unter anderem die Auflösung von Rücklagen um den Kostenanstieg im Netzbereich einzudämmen, ablehnend reagiert man auf die weiterhin angedachten Netzgebühren für Strom-Einspeiser.

Vor steigenden Strompreisen warnte auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace in einer Aussendung. Die geplanten Ausnahmen für kleine PV-Anlagen würden "bei Weitem" nicht reichen. "Damit werden zehntausende Menschen bestraft, die schon heute einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten". Auch Global 2000 sieht weiterhin "gravierenden" Änderungsbedarf und verweist unter anderem auf die Spitzenkappung und den Sozialtarif.

Nicht nachvollziehbar ist die Warnung vor steigenden Stromkosten hingegen für das verantwortliche Wirtschaftsministerium selbst: "Im Entwurf ist unmissverständlich festgehalten, dass die E-Control sicherstellen muss, das die Einspeisetarife die Wirtschaftlichkeit von Anlagen nicht gefährden darf und auch die Stromkosten dadurch nicht steigen dürfen", hieß es in einer Stellungnahme.

Lob von Wirtschaftskammer, IV und AK

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßen die Regierungsvorlage hingegen. "Die Einführung einer Bagatellgrenze bei Einspeisetarifen und der Spitzenkappung stellt eine faire Lösung dar", meint Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Für die Industriellenvereinigung (IV) ist der im Ministerrat präsentierte Entwurf zum ElWG weitestgehend positiv, "hat er doch das Potenzial, unser Stromsystem zu modernisieren und mittelfristig kosteneffizienter zu gestalten", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Die Arbeiterkammer (AK) bewertet die Regierungsvorlage zum ElWG insgesamt positiv, sieht jedoch noch Bedarf für Anpassungen. "Der Entwurf sorgt für spürbare Entlastungen bei den Netzentgelten", sagt der Bereichsleiter Wirtschaft der AK Wien, Tobias Schweitzer. Einen Wermutstropfen stellt aus Sicht der AK das Preisänderungsrecht dar, das den Konsumentenschutz schwäche. Auch die Gewerkschaft (ÖGB) befürchtet hier eine "Verschlechterung des Verbraucherschutzes" und fordert, dass der Sozialtarif "breiter aufgestellt" wird, sagte Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

ivn/cgh/fel