Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europa/USA/Freihandelsabkommen

Stuttgart (ots) - Die beiden trotz der Krise weiterhin größten Handelsmächte der Welt in einer transatlantischen Freihandelszone zu verschmelzen ist eine gewaltige Aufgabe. Ökonomen prophezeien gewaltige Wohlfahrtsgewinne und mehr Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. Und da ist andererseits eine ganze Fülle von Einzelfragen, deren Brisanz sich erst im Laufe der konkreten Gespräche herausstellen wird. Es geht schließlich um alle Bereiche des Wirtschaftslebens mit massiven Interessen einzelner Branchen, aber auch der Verbraucher. Die Autoindustrie wird aufs Tempo drücken, die Agrarindustrie eher bremsen, wenn die Märkte weiter geöffnet werden. Datenschützer und Gentechnikgegner werden kritische Fragen stellen.

Damit das Mammutprojekt überhaupt eine Chance hat, müssen alle sensiblen Fragen öffentlich diskutiert werden. Und dafür müssen diese Handelsgespräche offener geführt werden, als es der Tradition entspricht. Es liegt in der Natur der Diplomatie, dass sie nicht live übertragen werden kann. Den Parlamenten am Ende einen fertigen Vertragstext auf den Tisch zu knallen, wird aber nicht genügen. Eine regelmäßige Unterrichtung von Abgeordneten, zivilgesellschaftlichen Akteuren und allgemein der Bürger über den Stand der Verhandlungen wäre ein erster wichtiger Schritt. Der zweite wäre, Bedenken der Öffentlichkeit ernst zu nehmen. Ohne deren Unterstützung gibt es kein Abkommen.

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