Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Trennbanken/Bundestag

Stuttgart (ots) - Mit der Verabschiedung des Trennbankengesetzes hat die Regierung wieder einmal gezeigt, dass sie gewillt ist, notfalls auch im Alleingang, den Banken engere Zügel anzulegen. Die deutschen Sparer und Steuerzahler, so die Botschaft der Koalition, sollen nicht für Fehler der Banken herhalten müssen. Leider hat das Gesetzeswerk aber gravierende Mängel. So würde die vorgeschriebene Trennung in einen Teil, der spekulative Geschäfte machen darf, und einen, der eher dem klassischen Bankgeschäft zugewandt ist, wohl nur die Deutsche Bank betreffen. Und deren riskanter Teil wäre auch allein schon zu groß, um ihn in einer erneuten Krise einfach fallen zu lassen.

Es ist daher wohl wirklich nur Wunschdenken, dass allein durch die organisatorische Trennung der Staat und damit der Steuerzahler verschont bliebe, wenn ein Teil der Deutschen Bank vor dem Bankrott stünde. Andere Ansätze wie die Forderung nach konkreten Abwicklungsplänen und auch die verstärkte Haftung für Fehlverhalten gehen dagegen in die richtige Richtung. Letztlich aber hilft gegen eine neue Finanzkrise nur, wenn man hochspekulative, riskante und volkswirtschaftlich unnötige Finanzinstrumente verbietet. Das geht zwar im Idealfall nur international - aber auch hier könnte man wenigstens auf nationaler Ebene einen Anfang wagen.

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