Südwest Presse: Kommentar Maghreb-Staaten Chance für Kompromiss

Ulm (ots) - Um der - richtigen - Sache willen hat sich der Bund besonnen und sucht kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung über die Einstufung der Maghreb-Länder nochmal das Gespräch mit den Ländern. Das ist ungewöhnlich, lässt aber die Vermutung zu, dass es doch noch eine Chance geben könnte, am Ende ausreichend viele grün-mitregierte Länder von der Zulässigkeit eines verkürzten Asylverfahrens für Bürger dieser Staatengruppe zu überzeugen. Vom Tisch wischen lassen sich Einwände nicht, dass es auch bei noch so niedrigen Anerkennungsquoten individuelle Verfolgung in Marokko, Algerien und Tunesien geben kann. Verfassungsrechtlich ohnehin geboten ist es, auch im verkürzten Verfahren prinzipiell jedem Antragsteller die Möglichkeit zu gewähren, stichhaltige Belege dafür vorzulegen. Die Zustimmung erleichtern könnte aber eine zusätzliche Zusicherung des Bundes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, schon wegen des Koalitionsvertrags mit der CDU, aber auch als Grüner unter Druck, weist die Richtung: Von Verfolgung besonders bedrohte, verletzliche Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten dürfen nicht durch den Rost fallen, sondern müssen erweitertes Schutzrecht genießen. Diese Hürde kann der Bund nehmen. Und sie müsste auch von verantwortungsvoll handelnden Grünen genommen werden. Denn mit der Asylpolitik bekommt man nicht das Migrationsthema in den Griff.

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