Südwest Presse: Kommentar: SPD

Ulm (ots) - Sigmar Gabriel hat die SPD auf seinen umstrittenen Kurs zum Freihandelsabkommen Ceta gezwungen. Mit Ach und Krach gelang es dem Vorsitzenden, die tief sitzenden Vorbehalte vieler Genossen gegen diesen Vertrag jedenfalls so weit einzugrenzen, dass der Parteikonvent dem Vizekanzler das Mandat erteilte, beim bevorstehenden EU-Handelsministerrat grünes Licht für abschließende Beratungen über Ceta zu signalisieren. Für Gabriel war die Abstimmung ein Kraftakt. Das Votum kam offenbar unter dem Eindruck zustande, dass sich der SPD-Chef erstens in den letzten Wochen sehr aktiv um Nachbesserungen und Klarstellungen bei Ceta verdient gemacht hat und noch weiter bemühen wird und zweitens als Wirtschaftsminister wie als potenzieller Kanzlerkandidat wohl am Ende gewesen wäre, wenn die eigene Partei dem Vormann bei dieser Nagelprobe die Gefolgschaft verweigert hätte. Dennoch ist die Entscheidung des kleinen Parteitags kein nachhaltiger Befreiungsschlag für Gabriel. Vielmehr zeigt sie, wie unendlich schwer es für den Vorsitzenden nach wie vor ist, die SPD einigermaßen geschlossen hinter sich zu versammeln. Es bleiben daher Zweifel, ob es der Vizekanzler in den nächsten Monaten schafft, sein öffentliches Ansehen und den internen Rückhalt so weit zu stärken, dass die SPD und ihre Sympathisanten an Gabriel und die Erfolgsaussichten der Partei im Wahljahr 2017 glauben können.

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