Südwest Presse: Kommentar zum BAFÖG

Ulm (ots) - Wenn 80 Prozent der Bafög-Empfänger erklären, ohne diese öffentliche Förderung könnten sie sich ein Studium gar nicht erst leisten, dann ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass die zuletzt 2010 angehobenen Bedarfssätze erst Mitte 2016 erhöht werden. Ungeteiltes Lob verdient haben allenfalls die strukturellen Verbesserungen, die mit der Novelle in Kraft gesetzt werden, also die Veränderungen beim Kinderzuschlag, bei den Freibeträgen und beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium. Allerdings ist es bis zur Verabschiedung des Bildungspakets der Bundesregierung noch ein beschwerlicher Weg. Verknüpft mit der Bafög-Reform hat die schwarz-rote Koalition nämlich die konditionierte Finanzierung der Fördergelder durch den Bund, sofern die entlasteten Länder die eingesparten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr direkt in Hochschulen und Schulen investieren - nicht aber in Kitas und andere Betreuungseinrichtungen oder gar in sachfremde Haushaltsbereiche. Einige Länder haben schon angekündigt, sich an diese Maßgabe aus Berlin nicht sklavisch halten zu wollen, sie sprechen sogar von versuchter Erpressung durch den Bund. Zudem gibt es unverändert Vorbehalte gegen die Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots im Hochschulbereich, weil die Länder befürchten, dass der Bund diese Teilöffnung zum Einfallstor für eine Mitsprache im gesamten Bildungssektor nutzen könnte, also auch in der Schulpolitik. Nur Optimisten erwarten daher, dass die Koalition ihr Gesetzespaket bereits bis Ende des Jahres über alle Hürden in Bundestag und Bundesrat zu hieven vermag.

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