Tusk: Ohne Lösung der Irland-Frage droht Brexit-Gesprächen Stillstand

DUBLIN (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einem Stillstand der Brexit-Gespräche gewarnt, sollte London keine "realistische" Lösung für die Irland-Frage vorlegen. Das machte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Dublin deutlich. In der Irland-Frage geht es darum, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft verhindert werden können.

Dafür brauche es eine "spezifische und realistische Lösung", sagte Tusk. "Solange Großbritannien keine solche Lösung vorlegt, ist es sehr schwer vorzustellen, dass es substanziellen Fortschritt bei den Brexit-Gesprächen gibt."

Die EU hatte vorgeschlagen, Nordirland solle notfalls in der europäischen Zollunion bleiben, während der Rest Großbritanniens austritt. Premierministerin Theresa May hatte das jedoch strikt abgelehnt. Eine Zollunion garantiert ihren Mitgliedern einen freien Handel untereinander ohne Zölle und Abgaben - Grenzkontrollen fallen nicht an. London besteht aber darauf, nach dem Brexit seine eigenen Zölle festlegen zu wollen und will die Zollunion daher unbedingt verlassen.

Den Briten schwebt stattdessen eine Zoll-Partnerschaft mit der EU vor. Grenzkontrollen sollen demzufolge durch technologische und auf Vertrauen basierende Lösungen verhindert werden. Brüssel hält das aber nicht für umsetzbar./cmy/DP/stk