24.11.2023 13:34:00

U-Ausschüsse - Sobotka nimmt Vorsitz in beiden an

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird beiden kommenden Untersuchungsausschüssen vorsitzen. Das teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage mit. Sobotka war in den vergangenen Ausschüssen immer wieder von der Opposition wegen seiner Vorsitzführung kritisiert worden. Hinzu kommen nun neue Vorwürfe nach dem Auftauchen eines Audio-Mitschnitts, in dem der mittlerweile verstorbene ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek von Interventionen Sobotkas gesprochen hatte.

"Wie in der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse vorgesehen, wird der Nationalratspräsident beiden Untersuchungsausschüssen vorsitzen", hieß es nun in einer schriftlichen Stellungnahme des Präsidentenbüros. "Er wird sich dabei, wie auch bisher schon, im Bedarfsfall vertreten lassen."

cts/iga

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