ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Steinmeier eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik an den USA

Mit scharfer Kritik an den USA hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz bestritten. Steinmeier kritisierte die Abwendung der USA von der internationalen Gemeinschaft und warnte vor einer "zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik". Zugleich rief er dazu auf, das Atomwaffen-Dialogangebot Frankreichs aufzugreifen.

Bundesrat stimmt für Vorteile für Radfahrer und gegen Tempolimit

Der Bundesrat hat einer Reform der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, die unter anderem höhere Bußgelder für Autofahrer und mehr Sicherheit für den Radverkehr vorsieht. Ein Antrag für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen fiel jedoch durch. Die Straßen würden nun "noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Bundesrat schränkt rotes Nachtblinken von Windrädern ein

Das nächtliche Dauer-Blinken von Windrädern hat bald ein Ende. Der Bundesrat hat der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Die roten Signalanlagen dürfen nachts künftig nur noch blinken, um eine Kollision mit einem Flugzeug zu verhindern. Das soll die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie steigern.

Solarfirmen wegen drohendem Förderstopp ohne Finanzierung - Bericht

Deutsche Solarunternehmen geraten wegen des Auslaufens der staatlichen Förderung zum Jahresende bereits jetzt in Schwierigkeiten. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Erste Banken würden die Finanzierung neuer Projekte ablehnen, habe der Solarmodulhersteller Hanwha Q Cells in Bitterfeld-Wolfen dem Magazin mitgeteilt. "Vor allem für Großanlagen mit einer Leistung von 100 bis 750 Kilowatt bekommen unsere Kunden teilweise keine Kredite mehr", wird ein Unternehmenssprecher zitiert.

Mohring zieht sich auch als Thüringer CDU-Landeschef zurück

Nach dem Wahldebakel in Thüringen will der CDU-Politiker Mike Mohring neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei abgeben. Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, erklärte Mohring. "Unsere Partei braucht Befriedung", teilte er mit. Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.

Österreichs Kanzler stellt sich hinter CDU-Beschluss zu Abgrenzung von AfD

Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Absage der CDU-Parteispitze an eine Zusammenarbeit mit der AfD als richtige Entscheidung bezeichnet. Zwischen der AfD und der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ, mit der Kurz zeitweilig regierte, gebe es "durchaus Unterschiede", sagte Kurz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher halte er es für "richtig" und "sinnvoll", dass sich das CDU-Parteipräsidium klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden habe.

Ramelow nennt Gleichsetzung von Linker und AfD "einfach unerträglich"

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow will bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nur dann antreten, wenn die AfD dabei keine Rolle spielt. Es gehe darum: "Wie schaffen wir es, die Stimmen der AfD in dem Sinne zu neutralisieren, dass es egal ist, wie die abstimmen?", sagte der frühere Regierungschef der Süddeutschen Zeitung. Er wollte aber nicht sagen, welches Angebot Rot-Rot-Grün der CDU machen will, damit er im ersten Wahlgang mindestens jene vier Stimmen aus der demokratischen Opposition erhält, die er für eine Wahl braucht.

Eurogruppe spricht über Prioritäten im Stabilitätspakt - Kreise

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder werden bei ihrem nächsten Treffen am Montag in Brüssel nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium eine "allgemeine Diskussion über die Prioritätensetzung" zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt führen. Deutschland warnt den Angaben zufolge in dem Kontext aber davor, eine Reduzierung der Komplexität mit einer Flexibilität im Pakt zu verwechseln. "Das sind zwei unterschiedliche Themen, und die sollten nicht vermischt werden", sagte eine hochrangige Person aus dem Ministerium.

Trump gibt sich unbeeindruckt von Kritik seines Justizministers

US-Präsident Donald Trump hat sich unbeeindruckt von Kritik seines Justizministers Bill Barr und der Aufforderung nach Zurückhaltung in Strafverfahren gezeigt. Er habe als Präsident das "Recht", vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe sich bislang aber entschlossen, dies nicht zu tun.

Selenskyj und Putin sprechen über weiteren Gefangenenaustausch

Die Staatschefs der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, haben nach Angaben aus Kiew über einen weiteren Gefangenenaustausch und einen erneuten Gipfel im Normandie-Format gesprochen. In einem Telefonat der beiden Präsidenten sei es um "die Freilassung ukrainischer Bürger" gegangen, die in von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gefangengehalten würden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit.

+++ Konjunkturdaten

Stimmung der US-Verbraucher hellt sich im Februar auf

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 100,9. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 99,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende Januar lag er bei 99,8.

US-Importpreise stagnieren im Januar

Die US-Importpreise sind im Januar konstant geblieben, nachdem sie im Dezember um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen waren. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten für Januar im Konsens eine Abnahme um 0,2 Prozent prognostiziert. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.

Umsätze der US-Einzelhändler steigen im Januar

Die US-Konsumenten haben ihre Ausgaben im Januar erhöht und damit signalisiert, dass eine wichtige Stütze der Wirtschaft auf stabilem Fundament steht. Die Umsätze der Einzelhändler stiegen um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg in genau dieser Höhe gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz ebenfalls um 0,3 Prozent. Ökonomen hatten auch in dieser Kategorie einen entsprechenden Zuwachs erwartet.

US-Industrieproduktion im Januar gesunken

Die US-Industrieproduktion ist im Januar gesunken, was auf ungewöhnlich warme Temperaturen und eine schwächere Flugzeugproduktion bei Boeing zurückzuführen ist. Sie verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Volkswirte hatten genau diese Entwicklung prognostiziert.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/sha

(END) Dow Jones Newswires

February 14, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)