ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Akw-Laufzeit - Kreise

Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich am Mittwoch mit der Änderung am Atomgesetz beschäftigen, die die Möglichkeit zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bis Mitte April 2023 vorsieht. Eine im Wirtschaftsministerium mit dem Vorgang vertraute Person erklärte, dass dieses Gesetzesvorhaben "Einsatzreserve Atom" bis Ende Oktober vom Parlament verabschiedet werden soll. Damit könnten zwei Atomkraftwerde in Süddeutschland im Einsatz bleiben, sollte die Versorgungslage dies erforderlich machen.

Habeck: EU-Notfallplan zur Dämpfung der Strompreise wirksames Instrument

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die vom EU-Energierat beschlossene Eindämmung hoher Energiepreise im Strombereich als wirksames Instrument gewertet. Die zuvor in Brüssel beschlossenen Regelungen sehen vor, dass Zufallsgewinne am Strommarkt abgeschöpft sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich, eingeführt werden.

EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen

Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei "wachsam", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren. Die Kommission werde sich das deutsche Vorhaben "in den kommenden Tagen sehr genau anschauen", sagte Breton. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi hatte zuvor in Rom vor "gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes" gewarnt, wenn sich die EU-Staaten mit Entlastungspaketen überböten. Europa müsse "in der Krise zusammenhalten", forderte er.

Bericht: Explosionen an Gas-Pipelines stark wie "hunderte Kilo" Sprengstoff

Die vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sind einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge von Unterwasser-Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht worden. Die Wucht der Explosionen sei mit 2,3 und 2,1 auf der Richterskala beziffert worden, heißt es in dem am Freitag an den UN-Sicherheitsrat übermittelten offiziellen Bericht. Der UN-Sicherheitsrat berät am Freitag in New York über die Nord-Stream-Lecks. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Moskau beantragt.

Zweite Metall-Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen nach 34 Minuten beendet

Die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Gewerkschaft nach nur 34 Minuten wieder beendet worden. Verhandlungsführer Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, erklärte am Freitag, ohne Angebot der Arbeitgeber mache es keinen Sinn zu verhandeln. "Die Arbeitgeber sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen."

Selenskyj: Ukraine wird zügige Aufnahme in Nato beantragen

Als Reaktion auf die Unterzeichnung von Abkommen in Moskau zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato angekündigt. "Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen", sagte Selenskyj am Freitag in einem Video, das nur wenige Minuten nach der Unterzeichnungszeremonie im Kreml verbreitet wurde.

USA kündigen wegen Annexionen neue Sanktionen gegen Russland an

Nach der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Außerdem drohen die USA demnach zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne unterstützen.

EU verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland

Die Europäische Union hat die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland auf das Schärfste verurteilt. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", erklärten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Freitag. "Russland gefährdet die weltweite Sicherheit", hieß es weiter.

AfD-Chef Chrupalla will weiter Verbindungen nach Russland pflegen

AfD-Chef Tino Chrupalla hält ungeachtet des Kriegs in der Ukraine an Kontakten zu Russland fest. Er halte es "für richtig und eine Selbstverständlichkeit, Gespräche mit allen Botschaftern, auch dem russischen Botschafter zu führen", sagte Chrupalla dem Spiegel. Anfang September sprach er demnach mit Russlands Botschafter Sergej Netschajew in Berlin, nach einem Eintrag ins Kondolenzbuch für den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow.

PCE-Kern-Inflation steigt im August auf 4,9 Prozent

Der Inflationsdruck in den USA hat im August zugenommen. Laut Mitteilung des Bureau of Economic Analyses (Bea) stieg der Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator) gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent und lag um 6,2 (Juli: 6,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Kern-PCE-Deflator stieg um 0,6 und 4,9 (4,6) Prozent. Der Deflator ist der von der US-Notenbank bevorzugte Inflationsindikator.

Brainard sieht Risiko zusätzlicher Angebotsstörungen

Die stellvertretende Chefin der US-Notenbank, Lael Brainard, hat davor gewarnt, dass es zu neuen Störungen auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft kommen könnte, die zu höherer Inflation führen und neue geldpolitische Reaktionen hervorrufen könnten. Das Risiko weiterer wirtschaftlicher oder geopolitischer Störungen, die zu noch größeren Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage führen, "kann nicht ausgeschlossen werden", sagte Brainard laut veröffentlichtem Text in New York.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt unter Wachstumsschwelle

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im September deutlich abgekühlt. Das Chicago Business Barometer, auch bekannt als Chicago PMI, fiel im September deutlich auf 45,7 von 52,2 im Vormonat. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten einen Wert von 51,8 erwartet. Werte unter 50 deuten auf eine schrumpfende Wirtschaft hin. Der Index wird vom ISM-Chicago mit MNI erstellt.

Stimmung der US-Verbraucher im September verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im September aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 58,6 von 58,2 Ende August. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine Bestätigung des Werts aus der ersten Umfrage Mitte des Monats von 59,5 erwartet.

Nach Zerstörungen in Florida bedroht Hurrikan weitere US-Bundesstaaten

Nach seinem zerstörerischen Zug durch Florida hat der Hurrikan "Ian" am Freitag weitere US-Bundesstaaten bedroht. "Ian" bewege sich als Hurrikan der Warnstufe eins auf North Carolina und South Carolina zu, teilte das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) mit. In Florida sprachen die Behörden von mindestens zwölf Todesopfern, laut Gouverneur Ron DeSantis war es für eine abschließende Opferbilanz noch zu früh.

Amnesty: Iran setzt absichtlich tödliche Gewalt gegen Protestierende ein

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt der Iran mit Absicht tödliche Gewalt zur Unterdrückung der anhaltenden Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ein. Die iranischen Behörden hätten "ihre gut geschliffene Repressionsmaschinerie mobilisiert, um landesweite Proteste rücksichtslos zu unterdrücken im Versuch, jede Herausforderung ihrer Macht zu vereiteln", erklärte Amnesty am Freitag. Die Organisation warnte davor, dass ohne ein internationales Handeln noch mehr Menschen Haft oder den Tod riskierten.

Chinesische Banken bekommen Maulkorb vor KP-Treffen - Kreise

Die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde hat die im Land tätigen Investmentbanken angewiesen, im Vorfeld eines alle fünf Jahre stattfindenden Treffens der Kommunistischen Partei im nächsten Monat keine politisch sensiblen Analysen zu veröffentlichen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.

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(END) Dow Jones Newswires

September 30, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)