ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB/Lagarde: Die Schweiz setzt nicht die Standards in Europa

Die Europäische Zentralbank (EZB) betrachtet das Vorgehen der schweizerischen Behörden bei der Fusion von Credit Suisse und UBS nach Aussage ihrer Präsidentin Christine Lagarde nicht als vorbildhaft für die EU. "Die Regeln, die in Europa mit seinem Abwicklungsrahmen gelten, sind nicht die, die in anderen Institutionen angewendet werden, besonders nicht die der schweizerischen Behörden", sagte Lagarde im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments und fügte hinzu: "Die Schweiz setzt nicht die Standards in Europa."

Lagarde: EZB würde zusätzliche finanzielle Straffung berücksichtigen

Die aktuellen Probleme im Bankensektor könnten nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu einer zusätzlichen Straffung der Finanzierungsbedingungen und damit zu einer geringeren Straffung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) führen. "Wir sehen jetzt schon, dass unsere Geldpolitik im Finanzsektor wirkt - wir sehen das an den Zinsen, an den Kreditbedingungen, wir sehen es in den Kreditvolumen", sagte Lagarde.

Lagarde: EZB-Geldpolitik kooperiert eng mit Bankenaufsicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt mit ihrer Geldpolitik nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde Rücksicht auf die Belange der Finanzstabilität. "Wir arbeiten eng zusammen und hören auf... die Einschätzungen von (Bankenaufsichtschef Andrea) Enria", sagte Lagarde. Dabei schaue die EZB im Rahmen der regulären Bankenaufsicht auch auf einzelne Banken. "Unnötig zu sagen, dass wir eng kooperieren, aber mit angemessenem Respekt für die verschiedenen Kompetenzen in den verschiedenen Bereichen - Central Banking auf der einen Seite, und Aufsicht auf der anderen Seite", sagte die EZB-Präsidentin.

Lagarde: EZB könnte Abbau APP-Anleihebestände verlangsamen

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre unter dem APP-Programm erworbenen Anleihebestände nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde langsamer als bisher verringern. Lagarde sagte in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, die EZB werde im Juni oder wahrscheinlich sogar früher darüber entscheiden, "ob wir uns von 15 Millionen Euro pro Monat nach oben oder nach unten bewegen".

Lagarde: EZB beobachtet Entwicklung an Märkten genau

Die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Lage an den Märkten nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde genau und ist bereit, bei Bedarf zu reagieren, um die Preis- und Finanzstabilität im Euroraum zu bewahren. "Der Bankensektor des Euroraums ist widerstandsfähig und verfügt über eine starke Kapital- und Liquiditätsausstattung", sagte Lagarde. In jedem Fall erlaube es das geldpolitische Instrumentarium der EZB, das Finanzsystem des Euroraums bei Bedarf mit Liquidität zu versorgen und die reibungslose Übertragung der Geldpolitik zu gewährleisten.

Lagarde: Exponierung Euroraum-Banken gegenüber Credit Suisse sehr gering

Banken des Euroraums sind nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde kaum von der Abschreibung von CoCo-Anleihen der Credit Suisse betroffen. "Ich habe meine Mitarbeiter gebeten, das zu untersuchen. Das Ergebnis ist, dass die Exponierung gegenüber Credit Suisse sehr gering ist, besonders in Bezug auf AT1 (Additional Tier 1)", sagte Lagarde in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Systemrisikorats ESRB. Sie fügte hinzu: "Wir reden hier nicht über Milliarden, sondern über Millionen."

Finanzministerium veröffentlicht Entwurf zur Umsetzung globaler Mindeststeuer

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf für das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer in deutsches Recht vorgelegt. "Der interessierten Fachöffentlichkeit wird damit schon vor dem offiziellen Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit gegeben, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen", erklärte das Ministerium auf seiner Internetseite. Dies soll laut den Angaben bis zum 21. April erfolgen.

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent

Nach nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Das gab das Bundesarbeitsministerium bekannt. Damit gelte in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten werde die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

DIW-Präsident Fratzscher: Finanzkrise nicht herbeireden

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der angespannten Lage im Bankensektor vor dem Herbeireden einer Finanzkrise gewarnt. "Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen, dass die Turbulenzen im Bankensektor auch in Deutschland und Europa zu signifikanten Beeinträchtigungen bei Wachstum und Wohlstand führen", erklärte er. "Finanzkrisen sind per Definition kaum vorhersehbar, aber wir dürfen sie auch nicht herbeireden."

Notenbank-Gouverneur sieht griechische Banken gut gewappnet

Der griechische Notenbank-Gouverneur Yannis Stournaras sieht keine Gefahr einer neuen Bankenkrise in seinem Land. Die Geldinstitute seien gut gewappnet, um etwaige globale Turbulenzen nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) zu verkraften. "Die griechischen Banken sind widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren und haben mehr Polster, um die Auswirkungen einer Finanzkrise aufzufangen", sagte Stournaras dem Handelsblatt.

Frankreichs Regierung übersteht knapp Misstrauensvotum im Rentenstreit

Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag. Ein zweiter Antrag der Rechtspopulisten, über den anschließend abgestimmt wird, hat so gut wie keine Aussicht, angenommen zu werden.

Nordirlands Unionisten wollen gegen Kompromiss beim Nordirland-Protokoll stimmen

Nordirlands größte pro-britische Partei hat angekündigt, gegen einen wichtigen Teil des von London und der EU ausgehandelten Post-Brexit-Handelsabkommens zu stimmen. Parteichef Jeffrey Donaldson von der Democratic Unionist Party (DUP) lobte den "echten Fortschritt" einer Grundsatzeinigung, die London und Brüssel Ende Februar erzielt hatten, nach seinen Angaben behandele das Abkommen jedoch eine "zentrale Frage nicht: Die Aufzwingung des EU-Rechts" in Nordirland, das zu Großbritannien gehört.

Putin: Moskau und Peking haben "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Auftakt des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin bei einem Treffen der beiden Staatschefs. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als "symbolisch".

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March 20, 2023 14:00 ET (18:00 GMT)