ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz sichert Marine mehr Geld zu und bekräftigt Nato-Ausgabenziel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Deutschen Marine eine bessere finanzielle Ausstattung versprochen. Mit den Mitteln aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr wolle man "ganz schnell umsteigen" auf einen neuen Pfad, der für eine bessere Ausrüstung sorge. Scholz versprach der Marine bei einem Besuch an der Ostsee, dass dies kein kurzes Strohfeuer sein wird. Deutschland werde seinen Verpflichtungen gegenüber den Partnern im transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato nachkommen und 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

GDL fordert 555 Euro mehr Geld und die 35-Stunden-Woche

Mehr Geld, kürzere Arbeitszeiten, steuerfreie Inflationszahlungen: Mit diesen Kernforderungen geht die Lokführergewerkschaft GDL in die anstehende Tarifrunde. "Es bedarf schnellstmöglich einer deutlichen Verbesserung der materiellen und immateriellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Montag bei der Vorstellung der Pläne für die Tarifverhandlungen. Sie umfassen fünf Forderungen für die Beschäftigten beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie für Azubis.

Lindner: Umgang mit KI wird Zukunftsfähigkeit Deutschlands mitbestimmen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine hohe künftige Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) für den Finanzmarkt unterstrichen. "Unser Umgang mit Künstlicher Intelligenz wird die Zukunftsfähigkeit Deutschlands maßgeblich mitbestimmen", sagte Lindner bei dem vom Bundesfinanzministerium veranstalteten Symposium "Future of Finance - Daten als Innovationstreiber im Finanzmarkt 4.0", wie das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Sozialdemokraten in Österreich küren falschen Kandidaten zum neuen Chef

Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) hat es eine schwerwiegende Panne gegeben: Die Oppositionspartei kürte einen falschen Kandidaten zum neuen Vorsitzenden. Anders als zunächst angenommen gewann Andreas Babler die Wahl und nicht Hans Peter Doskozil, wie die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, am Montag mitteilte. "Aufgrund eines technisches Fehlers eines Mitarbeiters in der Excel-Liste" sei das Ergebnis "vertauscht" worden.

Deutschland und Brasilien unterzeichnen Absichtserklärung für "faire Einwanderung"

Im Bemühen um mehr Fachkräfte aus Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt haben Deutschland und Brasilien am Montag eine Absichtserklärung für "faire Einwanderung" unterzeichnet. "Ich freue mich, dass wir die Partnerschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft noch intensivieren werden", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er reist derzeit mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehrere Tage lang durch Südamerika.

Lindner: Zukunftsfinanzierungsgesetz hoffentlich noch vor Sommerpause

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, das von ihm geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Verbesserung der Bedingungen für Venture Capital möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg in den Bundestag bringen zu wollen. "Die Rahmenbedingungen für Venture Capital in Deutschland müssen verbessert werden", sagte Lindner auf der Digitalkonferenz Republica in einem Gespräch mit Konferenz-Mitgründer Andreas Gebhard. Deshalb sei gerade ein Zukunftsfinanzierungsgesetz in der Erarbeitung. "Hoffentlich geht das noch vor der Sommerpause an den Bundestag", sagte Lindner.

Nagel: EZB-Zinspause ab Sommer keine ausgemachte Sache

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Zinsen nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel noch mehrfach erhöhen. Nagel sagte bei einer Rede in Bochum laut veröffentlichtem Text: "Aus heutiger Sicht sind noch mehrere Zinsschritte nötig. Für mich ist nicht ausgemacht, dass wir den Zinsgipfel bereits im Sommer erreichen." Zins-Futures preisen einen Zinserhöhung um 25 Basispunkte am 15. Juni voll, eine um weitere 25 im Juli aber nur teilweise ein.

Lagarde: Löhne und Margen dürfen sich nicht hochschaukeln

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Geldpolitik nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde stärker straffen müssen, wenn sich Unternehmensmargen und höhere Löhne gegenseitig hochschaukeln. "Wenn das so weitergeht, brauchen wir viel mehr geldpolitische Straffung", sagte Lagarde bei ihrer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Lagarde verwies darauf, dass es den Unternehmen in einigen Branchen - sie nannte die Landwirtschaft sowie das Beherbergungsgewerbe - gelungen sei, ihre Margen trotz hoher Inflation stabil zu halten.

Lagarde warnt erneut vor hohem unterliegenden Preisdruck

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, ist trotz des unerwartet deutlichen Rückgangs der Kerninflationsrate im Mai über den hohen Teuerungsdruck beunruhigt. In ihrer Rede zu Beginn einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sagte Lagarde laut veröffentlichtem Redetext: "Die jüngsten Daten zeigen, dass die Messgrößen des unterliegenden Inflationsdrucks hoch sind, und dass es, obwohl einige von ihnen Anzeichen einer gewissen Abschwächung zeigen, keine klare Evidenz dafür gibt, dass die unterliegende Inflation ihren Höhepunkt bereits überschritten hat."

Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendung von NS-Vokabular erhoben

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular erhoben. Ihm wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Spanien: Vorgezogene Neuwahlen haben keine Auswirkungen auf EU-Ratsvorsitz

Die auf Ende Juli vorgezogenen Neuwahlen in Spanien beeinträchtigen die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft des Landes nach Angaben des spanischen Ministerpräsidenten nicht. Die Ziele, die sich Spanien für seinen EU-Ratsvorsitz vor der Verkündung der Neuwahlen gesetzt hatte, seien nicht in Gefahr, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Montag bei einem Besuch in Schweden.

EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Das bislang gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld läuft damit aus formalen Gründen aus, die EU-Kommission kann aber erneut ein Zwangsgeld beantragen. (Az: C-204/21)

Polens Justizminister beschimpft EuGH nach Urteil als korrupt

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Justizreform in Polen hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro das Gericht beschimpft. "Das wichtigste Gericht der EU ist korrupt", wurde Ziobro am Montag von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert. Das Urteil, wonach die Justizreform in Polen von 2019 gegen EU-Recht verstößt, sei "nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst" worden und bedeute "eine klare Verletzung der europäischen Verträge".

Auftragseingang der US-Industrie im April gestiegen

Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im April um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg um 0,8 Prozent gerechnet. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 0,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme um 0,9 Prozent berichtet worden.

ISM-Index Service im Mai gesunken

Die Aktivität im Dienstleistungssektor der USA ist im Mai rückläufig gewesen. Der von Institute für Supply Management (ISM) in diesem Sektor erhobene Index fiel auf 50,3. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten 52,3 erwartet nach einem Vormonatsstand von 51,9. Ein Wert oberhalb der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten signalisiert eine wirtschaftliche Belebung, unterhalb von 50 weist er auf eine Abschwächung hin.

S&P Global: US-Dienstleister mit anziehendem Geschäft im Mai

Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Mai lebhafter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 54,9 von 53,6 Punkten. Volkswirte hatten allerdings einen Stand von 55,1 vorhergesagt, dem vorläufig für Mai ermittelten Wert.

USA und China nehmen trotz jüngster Spannungen an internationaler Marineübung teil

Trotz ihrer Rivalität haben die USA und China Kriegsschiffe zu einer internationalen Marineübung in Indonesien entsandt. Die US-Marine habe ein Küstenkampfschiff zu der von Indonesien ausgerichteten viertägigen Übung geschickt, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Sonntag der AFP. Das chinesische Verteidigungsministerium hatte seinerseits vergangene Woche erklärt, es werde einen Zerstörer und eine Fregatte entsenden.

Mike Pence reicht Unterlagen für Präsidentschaftsbewerbung ein

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June 05, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)