ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB: Banken zahlen 447 Mrd Euro vorfristig aus TLTRO zurück

Die Banken des Euroraums wollen einen weiteren Teil ihrer langfristig von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhaltenen Liquidität vorfristig zurückgeben. Laut EZB-Mitteilung kündigten die Institute an, aus langfristigen und gezielten Refinanzierungsgeschäften (TLTRO) 447,485 Milliarden zurückzuzahlen, nachdem es im November 296,3 Milliarden Euro gewesen waren. Die EZB hatte im Oktober wegen der hohen Inflation beschlossen, die ursprünglich sehr großzügigen Bedingungen der TLTRO im Nachhinein zu verschlechtern, um die Überliquidität im Bankensystem zu reduzieren.

VP Bank: SNB erhöht Leitzinsen um 75 Basispunkte

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird ihre Leitzinsen in der nächsten Woche nach Einschätzung von Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank, um 75 Basispunkte anheben. "Ich weiß, dass der Konsens 50 Basispunkte erwartet, aber ich frage mich, warum die SNB das bei einer Inflation von 3 Prozent und angesichts der starken Zinserhöhungen der anderen großen Zentralbank tun sollte", sagt Gitzel. Im Kampf gegen die Inflation sei ein starker Franken das effektivste Werkzeug, der Franken habe aber gegenüber dem Euro seit der Zinsanhebung im September etwas abgewertet.

J. Safra Sarasin: SNB erhöht Zinsen um 50 Basispunkte

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird ihre Leitzinsen in der nächsten Woche nach Meinung von Karsten Junius, Chefvolkswirt von J. Safra Sarasin, um 50 Basispunkte anheben. "Der Zins steigt damit auf 1 Prozent, das ist schon der obere Rand des neutralen Bereichs", sagt Junius. Auch angesichts einer für Ende 2024 erwarteten Inflation von 2 Prozent sieht der Ökonom keinen Anlass für eine stärkere Zinserhöhung. Im September hatte die SNB ihre Zinsen um 75 Basispunkte erhöht.

Bundesnetzagentur ruft zum Einsparen von Gas auf

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat zu mehr Anstrengungen beim Einsparen von Gas aufgerufen. Im November sei es sehr warm gewesen, und man habe viel Gas eingespart. Nun laufe Deutschland aber "auf einen sehr, sehr kalten Dezember" zu, sagte Klaus Müller im ARD-Morgenmagazin. Er verwies auf die letzten verfügbaren Daten für die Woche vom 28. November bis 4. Dezember, als auch temperaturbereinigt lediglich 13 Prozent an Gas eingespart wurde. Als Zielmarke hat die Bundesregierung eine Reduktion des Gasverbrauchs von mindestens 20 Prozent vorgegeben.

Speicherbetreiber: Gefahr einer Gasmangellage in Deutschland weiter gesunken

Die Gefahr einer Gasmangellage im Winter ist nach Einschätzung der Speicherbetreiber in Deutschland weiter gesunken. Grund seien die verstärkten Einsparungen beim Gasverbrauch, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) mit. Darin sind 14 Speicherbetreiber zusammengeschlossen, die nach eigenen Angaben über 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten repräsentieren. Voraussetzung sei, dass "keine extrem niedrigen Temperaturen" auftreten und dass die "aktuell starken Verbrauchseinsparungen weiterhin anhalten", dann komme Deutschland auch gut durch diesen Winter, erklärte die Initiative.

Wirtschaftsministerium: Stromversorgungssicherheit ist gewährleistet

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts von Meldungen über möglicherweise drohende Stromausfälle in Frankreich die Sicherheit der Versorgung in Deutschland betont. "Ich kann für die Lage in Deutschland sagen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gesichert ist", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron bei einer Pressekonferenz. Das deutsche Stromversorgungssystem zähle zu den sichersten weltweit, und das sei auch weiter so gewährleistet.

Frankreich fährt Atomreaktoren nach und nach wieder hoch

Kurz vor Beginn einer angekündigten Kältewelle in Frankreich sind in Frankreich wieder 40 von 56 Atomreaktoren am Netz. In den vergangenen Tagen seien vier Reaktoren wieder in Betrieb genommen worden, teilte der Akw-Betreiber EDF mit. Wegen technischer Probleme und Wartungsarbeiten ist die Stromproduktion in Frankreich seit Monaten auf einem historischen Tiefstand.

Habeck ruft zu machtbewusstem Umgang mit Daten auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu einem machtbewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Daten aufgerufen. Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärte Habeck, dass digitale Daten Wissen und Wissen Macht sei. Mit dem verantwortlichen Umgang von Daten schütze man auch politische Interessen von Deutschland und Europa. Auch gehe es darum, wirtschaftliche Interessen zu wahren.

Wissing und Habeck wollen Daten besser für Innovationen nutzen

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen das Potenzial von Daten aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft besser für Innovationen in Deutschland nutzen. Sie seien ein Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum. Dazu erarbeiten die beiden Häuser zusammen mit dem Bundesinnenministerium eine Datenstrategie der Bundesregierung und ein Dateninstitut. Wissing rief Deutschland auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung dazu auf, eine neue, offene Datenkultur zu leben. Denn Daten stünden im Mittelpunkt des digitalen Wandels.

Bitkom fordert digitale Zeitenwende in Deutschland

Der Digitalverband Bitkom hat sich beim Digital-Gipfel der Bundesregierung unzufrieden mit dem Tempo der Digitalisierung in Deutschland gezeigt. Mit dem diesjährigen Digitalgipfel müsse eine digitale Zeitenwende in Deutschland beginnen. Daten müssten gezielt eingesetzt werden, um die großen gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Zudem sei Digitalisierung untrennbar mit Dekarbonisierung und dem Wandel der Demographie verbunden.

Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Die Abgeordneten sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach "verfassungsändernde" Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden war.

Selenskyj wirft Russland massive Verminung vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine massive Verminung ehemals besetzter Gebiete in der Ukraine vorgeworfen. "Die Terroristen versuchen absichtlich, so viele tödliche Fallen wie möglich zu hinterlassen", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. "Der Minenterror wird einer der Anklagepunkte gegen Russland sein." Die russischen Truppen hinterließen bei ihrem Abzug "vergrabene Landminen, Stolperdrähte, verminte Gebäude, Autos und Infrastruktur". Insgesamt seien dadurch mehr als 170.000 Quadratkilometer zu "gefährlichem Territorium" geworden, schätzte Selenskyj.

Wütende Proteste nach Hinrichtung eines jungen Demonstranten im Iran

Im Iran ist es nach der Hinrichtung eines jungen Mannes wegen seiner Teilnahme an regierungskritischen Protesten zu wütenden Demonstrationen gekommen. In der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zu Freitag Protestierende auf die Straße und riefen "Sie haben uns Mohsen weggenommen und seine Leiche zurückgebracht", wie aus einem Video des Onlinekanals 1500tasvir hervorging. Die iranische Regierung erklärte indes, sie reagiere mit "größter Zurückhaltung auf die Unruhen" im Land.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Verbraucherpreise Nov +0,41% (Okt: +0,59%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Nov +5,90% (Okt: +6,47%)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 09, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)