ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Bundesbank: Deutsches BIP sinkt im 3. Quartal etwas

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal nach Einschätzung der Bundesbank "etwas geschrumpft", was an einer ganzen Reihe von Belastungsfaktoren lag. Wie die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für Oktober schreibt, war die Auslandsnachfrage nach Industrieprodukten weiterhin schwach, und die gestiegenen Finanzierungskosten dämpften die Investitionen, was die inländische Nachfrage in der Industrie und vor allem im Bau dämpfte. Rückenwind erhielt die deutsche Wirtschaft demnach zwar vom robusten Arbeitsmarkt und kräftigen Lohnsteigerungen bei nachlassender Inflation. "Allerdings nutzten die privaten Haushalte zusätzliche Ausgabenspielräume wohl noch nicht für höhere Konsumausgaben", heißt es in dem Bericht.

Bundesbank: Deutschlands preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist gut

Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist nach Aussage der Bundesbank in den vergangenen zehn Jahren gut gewesen und hat sich 2022 noch einmal verbessert. Wie die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für Oktober schreibt, lag das vor allem am schwachen nominalen effektiven Wechselkurs des Euro. Die hohen Energiepreise wirken sich demnach gesamtwirtschaftlich noch kaum aus. Das könnte sich aber ändern, wenn sie dauerhaft höher als in anderen Ländern bleiben sollten.

Öffentliches Defizit des Euroraum stagniert im 2Q bei 3,3%

Das öffentliche Defizit des Euroraums ist im zweiten Quartal nicht weiter zurückgegangen. Wie Eurostat mitteilte, verharrte das am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessene Defizit bei 3,3 Prozent. Im vierten Quartal waren es noch 5,2 Prozent gewesen. Nach Angaben von Eurostat hatten Maßnahmen, um die Folgen der hohen Energiepreise zu mildern, im ersten und zweiten Quartal 2023 weiterhin starke Auswirkungen auf die Finanzierungssalden, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten verzeichnete nach wie vor ein Staatsdefizit.

Eurostat bestätigt Euroraum-Defizit 2022 von 3,6%

Das öffentliche Defizit der Staaten des Euroraums hat sich 2022 wie erwartet deutlich verringert. Wie Eurostat in zweiter Veröffentlichung mitteilte, sank die an der nominalen Wirtschaftsleistung gemessene Verschuldung der Euroraum-Staaten auf 3,6 (2021: 5,2) Prozent. Damit wurde die im April gemeldete Zahl bestätigt. Die öffentliche Verschuldung verringerte sich auf 91,0 (94,8) Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen

Japans Regierungschef Fumio Kishida hat in einem Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern, Steuersenkungen und weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen versprochen. "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Vor allem die Wirtschaft ist meine Priorität", sagte er am Montag in einer Ansprache im Parlament in Tokio. Seine Regierung arbeitet derzeit an einem Konjunkturpaket wegen der hohen Inflation.

Wagenknecht tritt mit neun Bundestagsabgeordneten aus Linkspartei aus

Die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht hat gemeinsam mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt erklärt. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie selbst und die weiteren Abgeordneten am Morgen ihren Austritt aus der Linkspartei. Der Fraktion wollen sie trotz des Parteiaustritts zunächst weiter angehören. Mohamed Ali äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten als "unverantwortlich und inakzeptabel" kritisiert. Bartsch bestätigte am Montag, dass die zehn betroffenen Abgeordneten trotz ihres Parteiaustritts einen Antrag auf Verbleib in der Linksfraktion gestellt hätten. "Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden", kündigte Bartsch an. Zu den Ausgetretenen zählt auch die bisherige Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Christiane Benner ist neue IG-Metall-Vorsitzende

Christiane Benner ist zur neuen Vorsitzenden der IG Metall gewählt worden. Mit 401 von 418 Stimmen sprachen sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt 96,4 Prozent der Delegierten für die 55-Jährige aus, Gegenkandidaten gab es keine. Benner wird damit die erste Frau an der Spitze der mitgliederstärksten deutschen Gewerkschaft. Benner sagte in ihrer kurzen Ansprache an die Delegierten vor der Wahl, sie wolle "arbeitenden Menschen eine starke Stimme, eine stärkere Stimme" geben. Beim Umbau der Wirtschaft "kommen wir zu wenig vor". Sie wolle "dass wir mehr gesehen werden, dass wir mehr gefragt werden".

Denkfabrik schlägt Mindeststeuer für Vermögen von Milliardären in Europa vor

Milliardäre in Europa und anderswo zahlen laut einem Bericht faktisch sehr wenig bis gar keine Steuern - die Denkfabrik EU Tax Observatory schlägt daher eine pauschale Mindeststeuer von 2 Prozent auf das Vermögen aller Milliardäre in Europa vor. Das brächte 40 Milliarden Euro jährlich ein, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht der auf Steuervermeidung spezialisierten Denkfabrik. Weltweit wären es mehr als 200 Milliarden Euro.

Lateinamerikanische Präsidenten drängen USA zur Lockerung der Migrationspolitik

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer lateinamerikanischer Staaten haben die USA zur Lockerung ihrer Einwanderungspolitik aufgefordert. Sie sollten "unbeständige und selektive" Verfahren aufgeben, bei der bestimmten Nationalitäten die Einreise gewährt wird, anderen aber nicht, heißt es in der am Sonntag im mexikanischen Palenque verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Diese richtete sich an die "Zielländer" von Migranten, ohne die USA, das Ziel der meisten von ihnen, ausdrücklich zu nennen.

Bombendrohung gegen ZDF-Zentrale: Zwei Gebäude in Mainz vorübergehend geräumt

Nach einer Bombendrohung gegen die ZDF-Zentrale in Mainz sind am Montag zwei Gebäude vorübergehend geräumt worden. Rund 600 Mitarbeiter mussten das ZDF-Hochhaus auf dem Lerchenberg und das sogenannte Sendebetriebsgebäude verlassen, wie eine Sprecherin des Senders sagte. Das Hochhaus beherbergt Redaktion und Verwaltung. Die Sendefähigkeit war nach ZDF-Angaben nicht beeinträchtigt.

Bergkarabach-Konflikt: Aserbaidschan plant Militärübung mit Türkei nahe Armenien

Gut einen Monat nach der Rückeroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan hat das Land eine gemeinsame Militärübung mit der Türkei in der Nähe von Armenien angekündigt. Die Manöver mit bis zu 3000 Soldaten seien in Baku und in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan geplant, die an Armenien und den Iran grenzt, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Montag in Baku mit.

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DJG/DJN/AFP/hab

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October 23, 2023 07:30 ET (11:30 GMT)