12.10.2023 08:59:41
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ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Fed-Protokoll: Notenbanker wegen Unsicherheit für vorsichtiges Vorgehen
Die Sitzung der US-Notenbank am 19. und 20. September ist von hoher Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung geprägt gewesen. Wie es im am Mittwoch veröffentlichten Protokoll heißt, entschieden die Notenbanker einen vorsichtigen Ansatz der Geldpolitik von Sitzung zu Sitzung zu fahren. Dabei stufte "eine überwältigende Mehrheit den künftigen Pfad der Wirtschaft weiterhin als hochgradig unsicher" ein. Volatile Daten und Unsicherheit darüber, wie viel Abwärtsdruck die vorherigen Zinserhöhungen auf die Wirtschaft ausüben, hätten den vorsichtigen Ansatz untermauert.
Lindner fordert Beratung über umfassende Wachstumsagenda
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine "umfassende Wachstumsagenda" zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in Reaktion auf die jüngste Konjunkturprognose ins Spiel gebracht. "Die Zahlen der Herbstprojektion zeigen das Potential für einen Turnaround", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst "X", vormals Twitter. "Wir müssen die moderat restriktive Fiskalpolitik fortsetzen, um die Inflation sicher zu drücken", verlangte er.
Scholz ruft Länder und Opposition zur Zusammenarbeit bei Migration auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder und Opposition zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Migrationsfragen aufgerufen. "Ich glaube, das ist ein Thema, wo der Staat zeigen muss, dass er auch Dinge unter Kontrolle hat", sagte Scholz bei einer Wirtschaftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Es kommen gegenwärtig viel zu viele auf irreguläre Weise nach Europa und nach Deutschland", sagte er und betonte, "dass es deshalb darum geht, dass die Zahlen reduziert werden". Deshalb habe er entschieden, die Abstimmung über ein "Rückführungspaket" zu suchen.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert vom Bund 10.000 Euro pro Geflüchtetem
Vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. "Der Bund möchte bislang nicht mehr als 5000 Euro pro Geflüchtetem zahlen, wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte Weil der Rheinischen Post.
Brasilien setzt für Freitag Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Krieg in Nahost an
Brasilien hat für Freitag eine weitere Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen der Hamas und Israel angesetzt. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira unterbrach eine Asienreise, um bei dem Treffen des höchsten UN-Gremiums in New York "die Situation im Gazastreifen anzusprechen", wie sein Ministerium mitteilte. Brasilien, das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, hatte bereits kurz nach Beginn des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel eine Dringlichkeitssitzung einberufen.
Saudi-Arabiens Kronprinz und Irans Präsident sprechen über Hamas und Israel
Der saudi-arabische Kronprinz Mohamed bin Salman und Irans Präsident Ebrahim Raisi haben erstmals über den Krieg zwischen der Hamas und Israel gesprochen. Bin Salman erhielt am Mittwoch einen Anruf von Raisi, in dem die beiden Staatschefs "die aktuelle militärische Situation im Gazastreifen und seiner Umgebung" besprachen, berichtete die amtliche saudi-arabische Presseagentur SPA. Den Angaben zufolge teilte der Kronprinz Raisi mit, dass Riad "mit allen internationalen und regionalen Parteien kommuniziert, um die Eskalation zu stoppen".
Israels Regierungschef Netanjahu: Jedes Hamas-Mitglied ist ein toter Mann
Nach dem massiven Angriff der Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, alle Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation zu töten. "Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerstört hat", sagte Netanjahu in seiner ersten Ansprache mit Mitgliedern des neuen sogenannten Kriegskabinetts. Jedes "Mitglied der Hamas ist ein toter Mann", versicherte er. Verteidigungsminister Joav Gallant pflichtete dem Regierungschef bei, Israel werde "die Hamas vom Angesicht der Erde wischen".
Rotes Kreuz bemüht sich um Freilassung von Geiseln der Hamas
Das Rote Kreuz will sich als Vermittler um die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas bemühen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, es stehe in Kontakt mit der Palästinenserorganisation und den israelischen Behörden. "Als neutraler Vermittler sind wir bereit, humanitäre Besuche durchzuführen, die Kommunikation zwischen Geiseln und Familienangehörigen zu erleichtern und eine eventuelle Freilassung zu ermöglichen", erklärte der IKRK-Regionaldirektor für den Nahen Osten, Fabrizio Carboni. Das IKRK rufe "beide Seiten auf, das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern".
Regierungskreise: Erdogan verhandelt mit Hamas über Geiseln
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben aus Regierungskreisen Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln aus Israel begonnen. "Sie verhandeln, um die Freilassung von Geiseln zu erreichen", sagte eine Quelle aus Regierungskreisen der Nachrichtenagenture AFP und bestätigte damit Berichte des türkischen privaten Fernsehsenders Habertürk. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel 150 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Hamas meldet Freilassung israelischer Geisel mit zwei Kindern
Die radikalislamische Hamas hat die Freilassung einer israelischen Geisel und ihrer beiden Kinder verkündet. "Eine israelische Siedlerin und ihre zwei Kinder wurden nach ihrer Festnahme bei den Zusammenstößen freigelassen", erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, im palästinensischen Fernsehsender Al-Aksa. Israelische Medien erklärten hingegen, die Frau sei gar nicht in den Gazastreifen verschleppt und bereits zuvor wieder freigelassen worden. Ein im palästinensischen Fernsehsender Al-Aksa ausgestrahltes Video zeigte, wie sich eine Frau bei Tag mit zwei Kindern und drei bewaffneten Hamas-Kämpfern von einer mit Stacheldraht eingezäunten Zone entfernt.
US-Republikaner wollen Scalise zum neuen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden machen
Die US-Republikaner wollen den erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise als Nachfolger des abgesetzten Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Bei einer Abstimmung der Fraktion hinter verschlossenen Türen setzte sich Scalise gegen seinen Rivalen Jim Jordan durch, wie Abgeordnete nach dem Votum sagten. Allerdings ist unklar, ob der derzeitige Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus - bislang die Nummer 2 der Fraktion - in der gesamten Kammer die notwendige Mehrheit erhalten wird.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/BIP Aug +0,2% gg Vormonat, +0,5% gg Vorjahr
GB/BIP 3 Mon per Aug +0,3% gg Vorquartal, +0,7% gg Vorjahr
GB/Industrieproduktion Aug -0,7% gg Vm; +1,3% gg Vj
GB/Industrieproduktion Aug PROG: -0,2% gg Vm, +1,5% gg Vj
GB/Industrieproduktion Juli rev -1,1% gg Vm, +1,0% gg Vj
GB/Handelsbilanz Aug Defizit 15,95 Mrd GBP
GB/Handelsbilanz Juli revidiert Defizit 13,9 Mrd GBP nach vorläufig Defizit 14,1 Mrd GBP
Japan/Maschinenbauaufträge Kern Aug -0,5% (PROG: +0,3%) gg Vm
Japan/Maschinenbauaufträge Kern Aug -7,7% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
October 12, 2023 03:00 ET (07:00 GMT)

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