ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Fed-Protokoll: Notenbank will vor Änderung ihrer Zinspolitik mehr Belege

Bei der Sitzung der US-Notenbank am 31. Oktober und 1. November waren die Notenbanker nicht bereit, die Zinserhöhungen für beendet zu erklären, als sie eine Zinspause beschlossen. Das Protokoll der Sitzung deutet jedoch darauf hin, dass sie die aktuellen Zinssätze zumindest für den Rest des Jahres beibehalten könnten. "Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der Ausschuss in der Position war, vorsichtig vorzugehen", heißt es in dem Sitzungsprotokoll.

Bundesregierung will WSF Ende des Jahres schließen - Zeitung

Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) laut einem Bericht infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt zum Ende des Jahres schließen. Entweder werde der WSF geschlossen oder kein neuer Wirtschaftsplan mehr für das Jahr 2024 beschlossen, was auf das gleiche Ergebnis hinausliefe, schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Lindner: Können nach Urteil Budget umstellen und priorisieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Budget Mittel bereitstehen werden, um der Wirtschaft bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu helfen. "Wir werden Wege finden, die Transformation unserer Wirtschaft zu unterstützen", sagte Lindner bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Das Budget habe einen Umfang von 450 Milliarden Euro pro Jahr, erinnerte der Finanzminister.

Linnemann: CDU gegen Aufweichen der Schuldenbremse

Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Neuen Westfälischen. Die Schuldenbremse sei Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Er wundere sich, wie locker man in Deutschland damit umgehe. "Die Schuldenbremse gehört zur CDU, wie der Fisch das Wasser braucht", sagte Linnemann weiter. "Wir sollten an unsere künftigen Generationen denken und daran, dass ein Ende der Schuldenbremse auch die Inflation anheizt."

CDU wirft Ampel "organisierten Verfassungsbruch" vor

Die CDU warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. "Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der Bild-Zeitung. "Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest."

Grünen-Chef will Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. "Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen", sagte Nouripour der Süddeutschen Zeitung. Er teile die Sorge der Industrie um einen Jobabbau im großen Stil. Deutschland kämpfe mit einem riesigen Modernisierungsstau, während China und die USA Milliardenprogramme für Investitionen auflegten. Auch Deutschland brauche nun Investitionen "in eine Infrastruktur, die funktioniert".

Bundeskanzler Scholz lädt Autoindustrie zu Gipfel ein - Bericht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie einem Medienbericht zufolge zu einem Autogipfel ins Kanzleramt ein. Kernthema des Treffens am kommenden Montag ist einem Bericht des Spiegel zufolge das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.

Umweltverbände kündigen Klage gegen verlängerte Glyphosat-Zulassung an

Mehrere Umweltverbände haben eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat der Bayer AG in der Europäischen Union um zehn Jahre zu verlängern. Sobald die Entscheidung in Kraft sei, werde dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, erklärte der Verband Pesticide Action Network (PAN) Europe gemeinsam mit vier weiteren Umweltorganisationen.

Vermittler Katar bestätigt Abkommen zur Geisel-Freilassung zwischen Israel und Hamas

Der Vermittler Katar hat ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung von 50 Geiseln im Gegenzug für eine viertägige Waffenruhe bestätigt. "Der Beginn der Pause wird innerhalb der nächsten 24 Stunden bekanntgegeben und soll vier Tage dauern, vorbehaltlich einer Verlängerung", erklärte das Außenministerium von Katar.

USA greifen zwei Stellungen im Irak mit Kampfflugzeugen an

Die USA haben nach eigenen Angaben Luftangriffe auf zwei Orte im Irak südlich der Hauptstadt Bagdad ausgeführt. Die "Präzisionsschläge" mit Kampfflugzeugen seien "als direkte Reaktion auf die jüngsten Angriffe des Iran und vom Iran unterstützter Gruppen auf die US- und Koalitionsstreitkräfte" erfolgt, erklärte das US-Militärkommando Centcom im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Ein Centcom-Vertreter bestätigte die Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

+++ Konjunkturdaten +++

Singapur BIP 3Q rev. bereinigt +1,4% gg Vorquartal (vorläufig +1,0%)

Singapur BIP 3Q rev. +1,1% gg Vorjahr (vorläufig +0,7%)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 22, 2023 03:00 ET (08:00 GMT)