Ukrainische Vizeregierungschefin warnt vor Kriegsmüdigkeit in Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna hat vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit der europäischen Länder gewarnt. An dem Willen der Ukraine, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren, habe sich in mehr als 600 Tagen nichts geändert. "Unsere Entschlossenheit ist gleich geblieben", sagte die für europäische und euro-atlantische Integration zuständige Politikerin am Freitag in Berlin.

Doch lese sie Schlagzeilen über eine Kriegsmüdigkeit, sagte die Vizeministerpräsidentin. Auf ihrer Reise durch mehrere EU-Staaten habe sie zu hören bekommen, dass der Krieg zu lange dauere. "Wir sollten nicht die Tage zählen; wir sollten sehen, wie sich die Dinge entwickeln", sagte Stefanischyna.

Beispiel einer positiven Entwicklung sei, dass die Ukraine ihre Armee seit dem Nato-Gipfel im Juli weiter auf Standards des westlichen Bündnisses umgestellt habe. Der Nato-Gipfel in Vilnius hatte der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, ohne aber einen genauen Weg dahin zu beschließen.

Als einen Schlüsselmoment nannte Stefanischyna den bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember. Er soll über die Frage entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen werden. Einige Staaten, vor allem Ungarn, haben daran Zweifel angemeldet.

Die EU-Mitglieder sollten diese Dinge vorher diskutieren und klären, sagte Stefanischyna in dem Vortrag für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Veto eines EU-Landes bedeute eine Niederlage auch für alle anderen, warnte sie. "Wir müssen uns an das große Bild halten." Dazu gehöre, dass die Ukraine ein zuverlässiger EU-Mitgliedsstaat sein werde. Ein Ja zu Beitrittsverhandlungen bewahre "den positiven Schwung der Erweiterung". Das helfe auch den Staaten auf dem Westbalkan, die ebenfalls auf einen Beitritt warten.

Zugleich betonte Stefanischyna die Gefahr, dass eine Niederlage der Ukraine für Europa einen Domino-Effekt haben könnte. Die Machtansprüche Russlands endeten ihrer Einschätzung nach nicht an den ukrainischen Grenzen. Deshalb brauche die Ukraine noch mehr Rüstungshilfe. Dabei nannte sie Kampfpanzer, weitreichende Artillerie und Flugabwehrsysteme./fko/DP/jha