Umfrage: Stromerzeuger bewerten Gabriels EEG-Reform als Murks

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die Bilanz von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wird von den deutschen Stromerzeugern als extrem schwach bewertet. Das hat eine Umfrage des Beratungsunternehmens Oliver Wyman ergeben. Die im ersten Jahr seiner Amtszeit von Gabriel umgesetzten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) halten 83 Prozent der Unternehmen für wirkungslos oder negativ.

   Darüber hinaus sieht die Branche deutliche Defizite bei weiteren zentralen Faktoren. So rechnen lediglich 30 Prozent der befragten Energieversorger damit, dass der erforderliche Netz- und Speicherausbau in absehbarer Zeit realisiert ist. Das Vertrauen in die Politik ist in den Chefetagen des Sektors erschüttert. So glaubt lediglich ein Drittel, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in absehbarer Zeit stabilisieren.

   Neue Nahrung erhielt die Verunsicherung der Unternehmen am Dienstag nach einem Interview Gabriels im Handelsblatt. Darin erteilte er der Einführung eines Kapazitätsmarktes für fossile Strom- und Gaskraftwerke eine klare Abfuhr. Das eigentliche Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, "existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren", sagte der SPD-Chef. Das sei "das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik".

   Die Branche reagierte mit Unverständnis. Während E.ON-Chef Johannes Teyssen einen fairen Preis für Versorgungssicherheit forderte und davon ausgeht, dass es mittelfristig sowieso zur Einführung eines Kapazitätsmarktes kommt, warnten die Stadtwerke vor einer existenzbedrohenden Situation. "Die Stadtwerke in Deutschland haben viele moderne Kraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), die derzeit gar nicht oder fast nicht wirtschaftlich betrieben werden können", klagte Ivo Gönner, Präsident des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU). Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Kraftwerke immer weniger am Netz und werden für die Unternehmen zu Verlustbringern.

   Ein Kapazitätsmarkt würde den in schweres Fahrwasser geratenen Stromproduzenten zusätzliche Einnahmen bescheren, die sie für das Vorhalten ihrer Kraftwerke erhielten. Mit diesem Puffer könnte garantiert werden, dass immer genügend Strom zur Verfügung steht, auch wenn die Erneuerbaren Energien nicht genügend Energie liefern. Diese Reserve würde aber auch zu steigenden Strompreisen führen, was Gabriel verhindern will.

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   January 20, 2015 08:04 ET (13:04 GMT)

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