Umweltbundesamt unterstützt Streichung der Agrardieselsubvention

BERLIN (dpa-AFX) - Das Umweltbundesamt hält es für richtig, dass Bauern künftig beim Diesel nicht mehr begünstigt werden sollen. "Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen", sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention zu streichen."

Die Nutzung fossiler Energie dürfe nicht begünstigt werden, sagte Messner. Er empfahl jedoch, den Bauern an anderer Stelle entgegenzukommen. "Zum Beispiel kann man Betriebe bei der Klimatransformation unterstützen, wenn sie in andere Bewirtschaftungsformen der Agrarflächen investieren."

Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Seit Tagen demonstrieren Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus vom Freitagabend haben sich die Ressortchefs der Länder in einer Videokonferenz einmütig gegen die geplanten Belastungen für die Bauern ausgesprochen.

Das Umweltbundesamt fordert seit langem, klimaschädliche Subventionen abzubauen, etwa das private Fahren mit dem Dienstwagen nicht mehr steuerlich zu begünstigen. Messner forderte, auf Diesel ebenso hohe Steuern zu erheben wie auf Benzin. "Das allein würde bis zu acht Milliarden Euro einbringen und hätte Lenkungswirkung."/bf/DP/he