Umwelthilfe mit Klage gegen KBA wegen Thermofenstern erfolgreich

SCHLESWIG (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Rechtsstreit mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Sachen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen einen Erfolg erzielt. Die Umweltorganisation hatte vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig geklagt, weil sie der Auffassung ist, dass sogenannte Thermofenster unzulässig sind und die vom KBA im Nachhinein bewilligten Abschalteinrichtungen entfernt werden müssen. Die Klage sei im Wesentlichen erfolgreich, sagte der Vorsitzende Richter nun in der Urteilsverkündung am Montag. Die Thermofenster in dem genehmigten Umfang seien unzulässig. Voraus ging der Entscheidung eine mehrere Stunden dauernde mündliche Verhandlung.

Umweltschützer und Autobauer streiten sich seit Jahren über Thermofenster. Die Software verringert die Reinigung der Abgase etwa bei niedrigeren Temperaturen, so dass die Autos dann mehr Schadstoffe ausstoßen. Im konkreten Fall geht es um bestimmte Dieselversionen des VW (Volkswagen (VW) vz) Golf, die das KBA 2008 und 2009 typgenehmigte. 2016 billigte das KBA dann die temperaturabhängige Abgasrückführung in den Software-Updates.

Neben der Berufung wurde auch eine Sprungrevision zugelassen. Mit einer Sprungrevision kann unter bestimmten Voraussetzungen die Berufungsinstanz übersprungen und direkt das Bundesverwaltungsgericht befasst werden.

Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Thermofenster nur unter ganz engen Voraussetzungen erlaubt, zum Beispiel wenn konkrete Gefahren abgewehrt werden müssen. Nach Überzeugung der Schleswiger Richter lag dies in dem verhandelten Fall nicht vor. Die möglichen Schäden, die beschrieben worden seien, seien "Worst-Case"-Szenarien./gyd/DP/ngu