Union will nach Urteil Neuausrichtung der Klimapolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Der Unions-Klimapolitiker Andreas Jung hat die Ampel nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Konsequenzen aufgefordert. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Vize sagte am Mittwoch: "Statt "Augen zu" und "Weiter so" braucht es jetzt eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik der Bundesregierung. Das ist die eindeutige Lage nach der Entscheidung aus Karlsruhe und dem Urteil aus Berlin. Die Strategie, Haushaltstricks und verbale Beteuerungen mit einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu kombinieren, ist endgültig gescheitert."

Die Ampel müsse dem Klimaschutz endlich die notwendige Priorität einräumen und das Klimaschutzgesetz einhalten, verlangte Jung. "Notwendige Mittel müssen im Haushalt abgebildet werden, und Klimatechnologien müssen pragmatisch vorangebracht werden."

Das Gericht hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Der 11. Senat gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Es geht um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vorschreibt. Eine Revision wurde zugelassen und hätte aufschiebende Wirkung./hoe/DP/mis