12.03.2013 20:01:30
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UPDATE: Hilfspaket für Zypern soll schrumpfen
--Hilfspaket soll auf rund 10 Milliarden Euro schrumpfen
--Sorgen über künftigen Schuldenstand
--Schäuble bremst Erwartungen an schnelle Entscheidung
(NEU: Treffen der Eurogruppe am Freitag)
Von Matina Stevis und Andreas Kißler
BRÜSSEL/BERLIN--Die Troika der internationalen Geldgeber und Zypern suchen angeblich nach Wegen, wie das Rettungspaket für das Krisenland drastisch verkleinert werden kann. Derzeit gebe es intensive Gespräche in Nikosia, sagten zwei kenntnisreiche Vertreter der Eurozone. Bisher stand ein Hilfspaket im Umfang von bis zu 17 Milliarden Euro in Rede, wovon allein 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken vorgesehen waren. Doch die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) arbeiteten nun daran, die Gesamtsumme auf rund 10 Milliarden Euro einzudampfen, sagten die Insider.
Das geschrumpfte Rettungspaket würde helfen, die Sorgen über die künftige Schuldenlast des Landes, die vor allem den IWF drücken, zu lindern. Ein Hilfspaket von 17 Milliarden Euro würde die zyprischen Schulden auf 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben katapultieren. Die Experten in Nikosia hoffen, eine Reihe von Maßnahmen entwickeln zu können, die dazu führen, die die Schuldenlast im Jahr 2020 auf rund 100 Prozent des BIP beschränken.
Vor allem höhere Erlöse aus Privatisierungen sollen dazu beitragen, den Rettungsbedarf zu senken. Zudem soll eine höhere Besteuerung der Unternehmen zusätzliche Gelder in die zyprische Staatskasse lenken. Der Steuersatz für Unternehmen soll auf 12,5 von bisher 10 Prozent steigen. Als weitere Maßnahme ist eine rückwirkende Besteuerung von Zinsen aus Sparguthaben im Gespräch, womit eine Gläubigerbeteiligung, gegen die sich Zypern mit aller Kraft stemmt, vermieden werden könnte.
In der Eurogruppe könnte eine kurzfristige Entscheidung über Hilfen für Zypern bevorstehen, falls die Verhandlungen der Troika gut vorankommen. Darauf deuten Aussagen aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte derweil allerdings bei einer Fraktionssitzung der Union nach Teilnehmerkreisen seine Forderung, keine übereilte Entscheidung zu treffen. Der Unionsbudgetexperte Norbert Barthle rechnet seinerseits erst mit einer Befassung des Bundestags im April.
"Die Troika führt zur Zeit Gespräche in Nikosia. Sollten diese Gespräche gut voranschreiten, könnten wir gegebenenfalls auch kurzfristig in der Eurogruppe zusammenkommen", sagte ein Ministeriumsvertreter zu Dow Jones Newswires. "Daran würde sich - gegebenenfalls ebenfalls auch kurzfristig - die Beteiligung des Bundestags anschließen", hob er hervor. Allerdings bleibe abzuwarten, "ob sich diese Optionen tatsächlich konkretisieren".
Auch Schäuble selbst vertrat in der Unionsfraktionssitzung eher eine abwartende Haltung. Er sprach sich nach Angaben eines Teilnehmers gegen übereilte Entscheidungen für Hilfen an Zypern aus und forderte eine deutliche Schrumpfung des Bankensektors in dem Land. "Er sprach davon, dass hier keine übereilten Entscheidungen getroffen werden, und dass der Bundestag dann daran beteiligt wird", sagte der Teilnehmer.
Auch Barthle zeigte sich zurückhaltend zu einer schnellen Befassung des Bundestags und ging nicht von einer Befassung des Parlaments noch im März aus. "Ich rechne damit, dass es im April kommt", sagte er Dow Jones Newswires. "Ich weiß es nicht, aber ich rechne damit".
In der Sitzung wies Fraktionschef Volker Kauder die Abgeordneten erneut auf die auch in Brüssel zum Ausdruck gebrachte Haltung hin, "dass Hilfen für Zypern nur bei Einhaltung konkreter Auflagen denkbar sind", wie aus einer Tischvorlage für das Treffen hervorgeht, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. "So ist der Bankensektor Zyperns viel zu groß", heißt es dort.
Auch Schäuble forderte den Angaben zufolge, in Zypern müsse "jetzt insbesondere die Frage des überdimensionierten Bankensektors" gelöst werden. "Ohne dass der Bankensektor deutlich zurückgeführt wird, ist das Problem Zypern nicht gelöst", gab der Teilnehmer die Haltung Schäubles wieder.
Die Eurogruppe hatte vergangene Woche gefordert, dass die Gespräche rund um den zypriotischen Hilfsantrag bis Ende März abgeschlossen sein sollen. Ohne einen Beschluss des Bundestags kann die Bundesregierung einem Beschluss in der Eurogruppe nicht zustimmen.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com(Mitarbeit: Andreas Plecko)
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March 12, 2013 14:31 ET (18:31 GMT)
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