19.10.2016 15:23:16
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UPDATE/Konzerne wollen mit Bund auch Vertrag zur Atomhaftung schließen
--Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wollen "dauerhafte Rechtssicherheit"
--Konzerne sollen 23,6 Milliarden Euro plus Zinsen in Fonds einzahlen
--Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert Kabinettsbeschluss
(NEU: Reaktionen von Vattenfall und ENBW sowie vom BEE)
Von Jenny Busche
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Atomkonzerne fordern nach dem Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Atomhaftung einen Vertrag mit dem Bund. EON begrüße die Entscheidung, halte aber zudem eine direkte "Vereinbarung zwischen dem Bund und den Betreibern für erforderlich", teilte der Konzern mit. Ein solcher Vertrag schaffe "dauerhafte Rechtssicherheit", hieß es auch bei RWE und ENBW. Ähnlich äußerte sich Vattenfall. Die Konzerne wollen damit verhindern, dass es beispielsweise bei einem Regierungswechsel zu Gesetzesänderungen kommt.
Der am heutigen Mittwoch verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Konzerne insgesamt 23,6 Milliarden Euro plus Zinsen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, aus dem die Lagerung des Atommülls finanziert wird. Im Gegenzug werden sie von den Risiken, wie der Suche nach einem Endlager, befreit.
Alle vier Konzerne teilten mit, dass sie den Entwurf nun im Details prüfen werden. RWE kenne die aktuelle Fassung noch nicht, gehe aber davon aus, dass der Entwurf den bekannten Empfehlungen der Atomkommission folgt, sagte eine Sprecherin. "Wir rechnen mit einer Größenordnung von 6,7 bis 6,8 Milliarden Euro inklusive des Risikoaufschlags", sagte sie mit Blick auf die Summe, die RWE in den Fonds einzahlen soll. Der Konzern hatte die Kosten schon nach einer ersten Schätzung im Mai mit etwa 6,7 Milliarden Euro beziffert. Ob RWE die Möglichkeit einer Ratenzahlung nutzen werde, sei noch offen - das hänge vor allem von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten ab, sagte die Sprecherin.
Eon hatte den eigenen Beitrag auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Vattenfall rechnet mit einer Summe von 1,75 Milliarden Euro.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz bis Ende des Jahres beschließen, so dass es rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die von den Konzernen zu zahlende Summe setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 17,39 Milliarden Euro und einem Risikoaufschlag von 6,17 Milliarden Euro für mögliche Kostensteigerungen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte den Beschluss des Kabinetts. Der Betrag, den die Konzerne in den Fonds einzahlen müssen, sei viel zu gering, sagte Geschäftsführer Hermann Falk laut einer Pressemitteilung. "Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen."
(Mitarbeit: Andreas Kißler, Christian Grimm)
Kontakt zum Autor: jenny.busche@wsj.com
DJG/jen/mgo
(END) Dow Jones Newswires
October 19, 2016 08:51 ET (12:51 GMT)
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