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03.05.2014 17:38:31

UPDATE: Prorussische Milizen lassen OSZE-Beobachter frei

   --Bundesregierung "erleichtert" über Freilassung von OSZE-Beobachtern

   --Außenminister Steinmeier schockiert über Todesopfer in Odessa

   --Kreml: Haben keinen Einfluss mehr auf prorussische Kräfte in der Ukraine

   (NEU: Stellungnahme Bundesregierung, Hintergrund, Details)

   SLAWJANSK/BERLIN (AFP)--Nach acht Tagen in der Gewalt prorussischer Milizionäre im Osten der Ukraine sind die Militärbeobachter der OSZE wieder in Freiheit. Die Bundesregierung äußerte sich erleichtert über deren Freilassung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag in Berlin, die sieben Inspekteure, unter ihnen vier Deutsche, seien in der Obhut der OSZE und des deutschen Unterstützungsteams. Er sei "außerordentlich froh", dass auch die ukrainischen Begleiter der Militärbeobachter frei seien. Dem ersten Eindruck nach gehe es "allen den Umständen entsprechend gut".

   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, sie sei "ausgesprochen glücklich und sehr erleichtert", dass die Militärbeobachter "unversehrt" seien. Sie habe "Hochachtung" davor, wie das Team "diese schwierige Zeit" gemeistert habe. Die Männer seien "wohlbehalten, sie sammeln sich jetzt, sie können es nicht erwarten, ihre Familien wiederzusehen", sagte die Ministerin nach einem Telefongespräch mit dem Leiter der Gruppe, dem deutschen Oberst Axel Schneider.

   Wenn alles planmäßig laufe, komme das Team am späten Samstagabend mit einer Bundeswehrmaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel an, kündigte von der Leyen an. Dahin kommen demnach auch die Angehörigen der vier Deutschen. In dem Bundeswehrflugzeug werden den Angaben zufolge auch die anderen Mitglieder der Gruppe, ein Pole, ein Tscheche und ein Däne, mitfliegen. Wie von der Leyen sagte, wollen auch ihre Ministerkollegen aus Polen, Tschechien und Dänemark nach Berlin kommen, um die Männer zu begrüßen.

   Steinmeier sagte, die Verhandlungen zur Freilassung der Männer seien "schwierig" gewesen und hätten "mehrfach auf der Kippe" gestanden. Er bedankte sich unter anderem beim Verhandlungsteam der OSZE in Donezk und beim Sondergesandten von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Lukin, der sich vor Ort für die Freilassung der Militärbeobachter eingesetzt hatte.

   Die Milizen hatten die Geiseln als "Kriegsgefangene" bezeichnet und ursprünglich einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen gefordert. Nach Angaben des Sondergesandten von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Lukin, fand aber kein Gefangenenaustausch statt. Die Freilassung sei ein "humanitärer Akt des guten Willens", sagte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Lukin forderte die Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen.

   Die Separatisten hatten am vergangenen Freitag drei Bundeswehrsoldaten, einen Dolmetscher aus Deutschland, vier weitere OSZE-Militärbeobachter sowie vier ukrainische Offiziere festgesetzt. Der ukrainische Fahrer der Gruppe wurde umgehend freigelassen. Am Sonntag kam auch ein schwedischer OSZE-Beobachter aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß.

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte die Freilassung "ein kleines Signal der Hoffnung" in äußerst schwierigen Zeiten. Europa und Russland müssten dafür sorgen, dass die Wahl in der Ukraine am 25. Mai gelinge, sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung.

   Die russische Regierung bezeichnete die Abhaltung von Wahlen angesichts der in Teilen des Landes herrschenden Gewalt dagegen als "absurd". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte außerdem, Moskau habe "keinen Einfluss" mehr auf die prorussischen Kräfte in der Ukraine. Es sei unmöglich, die Kämpfer "zur Niederlegung ihrer Waffen zu überreden, wenn es eine direkte Bedrohung ihres Lebens gibt", sagte Peskow. Kiew und die westlichen Staaten werfen Moskau hingegen vor, die Aktionen zu steuern und mit Spezialkräften zu unterstützen.

   Die ukrainische Armee setzte am Samstag ihre Offensive gegen die Separatisten in Slawjansk und Kramatorsk fort. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums eroberten die Streitkräfte die Kontrolle über den Fernsehturm in Kramatorsk zurück und zerstörten zwei Kontrollpunkte der Separatisten nahe dem Flughafen der Stadt. Slawjansk wird seit Wochen von prorussischen Milizen kontrolliert. Am Freitag waren dort bei Gefechten zwischen Armee und Separatisten neun Menschen getötet worden.

   Auch in der Schwarzmeerstadt Odessa im Süden des Landes war die Gewalt am Freitag eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der Regierungen in Kiew und Moskau sowie einem Brand in einem Gewerkschaftshaus wurden mindestens 42 Menschen getötet.

   "Ich bin bestürzt und schockiert über den qualvollen Tod so vieler Menschen in der Brandkatastrophe in Odessa", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Berlin. "Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein." Steinmeier forderte die Konfliktparteien in der Ukraine zum Gewaltverzicht auf. Von den politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten dürfe "nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden".

   DJG/brb

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   May 03, 2014 10:54 ET (14:54 GMT)- - 10 54 AM EDT 05-03-14

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