14.01.2015 20:08:34
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UPDATE: Stromnetzausbau sorgt für Ärger zwischen Merkel und Seehofer
--Merkel kritisiert Seehofers Blockade
--Bayerischer Ministerpräsident bereits im Clinch mit SPD-Chef Gabriel
--Merkel erteilt Kapazitätsmarkt eine Absage
(NEU: Merkel zu Kapazitätsmarkt, Hintergrund)
Von Christian Grimm
BERLIN--Horst Seehofers Blockade des Stromnetzausbaus sorgt für Ärger in der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) für seine sture Haltung. "Wenn die süddeutschen Länder sagen, wir können uns auch in Österreich bedienen, haben wir ein echtes Problem", warnte die CDU-Chefin den Vorsitzenden der Schwesterpartei am Mittwochabend.
Seehofer sperrt sich vehement gegen eine der geplanten Stromautobahnen. Der Süd-Ost-Link soll in Zukunft Bayern mit Mitteldeutschland verbinden. Über die Leitung soll ein Teil der Windenergie aus dem Norden in die Industriezentren im Süden transportiert werden. Der Ministerpräsident hält sie für überflüssig und liegt deshalb bereits im Clinch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Zuständigkeit die Energiewende fällt.
Seehofer hatte sich vergangenes Jahr auf die Seite von Anwohnern geschlagen, die die große Trasse verhindern wollen. Gabriel hat dem CSU-Chef Anfang des Monats eine Frist gesetzt: "Bayern muss sich im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden", verlangte der Vizekanzler. Ohne den Ausbau des Stromnetzes würde der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Leere laufen. Bayern deckt einen Teil seines Strombedarfs bei Kraftwerken im benachbarten Österreich.
Bei einem anderen wichtigen Teilprojekt der Energiewende stellte sich die Kanzlerin in ihrer Rede gegen die Interessen der konventionellen Stromerzeuger mit ihren Kohle- und Gaskraftwerken. Merkel sprach sich gegen einen Kapazitätsmarkt für Reservekraftwerke aus. "Ich teile die Skepsis zu Kapazitätsmärkten", erklärte die CDU-Vorsitzende.
Notwendig wird diese Reserve, weil durch die Energiewende immer mehr Strom aus Windrädern und Solarfeldern in die Netze eingespeist wird. Der Grüne Strom hat gesetzlich Vorfahrt. Weil aber der Wind nicht stetig weht, im Winter kaum Strom aus Photovoltaik gewonnen werden kann und nach der Abschaltung der Kernkraftwerke 2022 Energie wieder knapp wird, braucht es einen Sicherheitspuffer. Diese Reserve soll aus fossilen Kraftwerken bestehen. Die Frage ist, wie viel Geld die Erzeuger für das Vorhalten ihrer Meiler bekommen, die weniger profitabel werden.
Wirtschaftsminister Gabriel will lediglich eine kleine Reserve vorzuhalten, damit der Strompreis nicht durch hohe Prämien nach oben getrieben wird. Dazu könnte die bereits bestehende Winterreserve etwas ausgeweitet werden. Die Kanzlerin scheint sich dieser Meinung angeschlossen zu haben.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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January 14, 2015 13:38 ET (18:38 GMT)
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