UPDATE: Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef ab

   -- Als Konsequenz aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des Großflughafens

   -- Platzeck soll Kontrollgremium vorstehen

   -- Grüne stellen Misstrauensantrag gegen Wowereit und verlangen Neuwahlen

   (NEU: Platzeck stellt Vertrauensfrage, Reaktion Grünen-Politiker Hofreiter, Stimme Verkehrsminister Ramsauer)

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt wegen der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins vom Aufsichtsratsvorsitz des Großflughafens Berlin-Brandenburg zurück. Das kündigte der SPD-Politiker im Anschluss an eine Sitzung des Gremiums an. Künftig soll das Land Brandenburg dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorstehen.

   Auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar werde er das Amt an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, sagte Wowereit. Einen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin lehnte Wowereit ab. Er dementierte, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins informiert worden sei. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Rücktritt von Wowereit als Regierungschef und Neuwahlen. Am Donnerstag wird das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammenkommen und über einen Misststrauensantrag der Grünen beraten. Eine Entscheidung wird frühestens Samstag erwartet.

   Abgelöst werden soll Flughafenchef Rainer Schwarz. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung solle über eine Neuordnung der Geschäftsführung beraten werden, teilte Wowereit mit. Er gehe von einem Antrag auf Ablösung von Schwarz aus, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft zu einem Krisengespräch in Berlin getroffen. An der Unterredung nahmen neben Wowereit und Platzeck, Flughafen-Technikchef Horst Amann und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba teil.

   Im Anschluss kündigte Platzeck an, dass er auf der nächsten Plenarsitzung des Brandenburger Landtages die Vertrauensfrage stellen wolle. Der SPD-Ministerpräsident begründete diesen Schritt damit, dass er sich "bei dieser für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs" so wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der Koalitionsfraktionen sicher sein will. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Großflughafens wegen technischer Mängel erneut verschiebt. Der Flughafen soll jetzt frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen. Einen genauen Termin nannte Wowereit nicht.

   Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte die personellen Konsequenzen nach dem erneuten Flughafen-Debakel "außerordentlich". Es habe sich um "dringend erforderliche" und "längst überfällige Entscheidungen" gehandelt, sagte Ramsauer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Ramsauer hob dabei hervor, dass der Bund bereits seit längerem eine Ablösung von Flughafenchef Schwarz gefordert habe. Dies sei bisher aber nicht gegen den Willen der Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg durchsetzbar gewesen. Auf einen neuen Eröffnungstermin wollte auch Ramsauer sich wegen der "komplexen Probleme" nicht festlegen.

   Mit scharfer Kritik reagierte dagegen der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), auf den angekündigten Stabwechsel im Aufsichtsrat. "Die Wowereit-Erklärung ist eine Mischung aus Satire, Groteske und Trauerspiel", sagte Hofreiter Handelsblatt Online. "Mit dieser Dreistigkeit verschaukelt er die Steuerzahler." Hofreiter hält auch Platzeck als neuen Chefkontrolleur für inakzeptabel, weil dieser als Aufsichtsratsmitglied sämtliche Entscheidungen mitgetragen habe. Hofreiter bekräftigte seine Forderung nach einem Rückzug Wowereits auch als Regierungschef. Wowereit trage eine Mitschuld an der Zeitverzögerung beim Berliner Großflughafen, durch die bereits "viel Geld zum Fenster rausgeschmissen" worden sei, begründete er.

   Die neuerliche Absage des geplanten Eröffnungstermins überraschte auch die Bundesregierung. Ramsauer habe ein Schreiben mit den neuen Einschätzungen des Flughafenmanagements "per Boten eingestellt an diesem Wochenende" erhalten, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Schreiben trage das Datum 4. Januar.

   "Auch wir sind davon überrascht worden und haben am Wochenende davon erfahren", fügte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hinzu. Über die finanziellen Auswirkungen konnten die Sprecher noch keine Angaben machen. Das Verkehrsministerium betonte, dass Flughafenchef Schwarz auch bei einer Sitzung im Dezember im Ministerium nicht von einer erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gesprochen habe. "Es gab keine Sitzung, in der das Flughafenmanagement definitiv gesagt hat, der Termin ist nicht zu halten", sagte der Sprecher.

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   January 07, 2013 12:56 ET (17:56 GMT)

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