26.03.2017 20:30:40
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UPDATE2/CDU startet mit Sieg im Saarland ins Superwahljahr
--CDU klar stärkste Partei im Saarland
--Kein Bündnis Rot-Rot möglich
--Grüne wohl nicht mehr im Landtag, FDP verpasst Einzug
(NEU: Stimmen zur Wahl)
SAARBRÜCKEN (AFP)--Zum Auftakt des Bundestagswahljahrs ist aus der Landtagswahl im Saarland die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unerwartet deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten legten bei der Abstimmung am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 40 Prozent zu und landeten damit etwa zehn Prozentpunkte vor der SPD. Eine große Koalition wird damit wahrscheinlich.
Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kam auf bis zu 13 Prozent und bleibt damit drittstärkste Kraft im Landtag von Saarbrücken. Die AfD erreichte rund sechs Prozent und zieht bundesweit in das elfte Landesparlament ein.
Die Grünen müssen mit knapp über vier Prozent wohl den zweiten Landtag nach Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Die Piratenpartei fliegt nach einer Legislaturperiode mit 0,7 Prozent deutlich aus der Volksvertretung an der Saar, die FDP verpasste mit gut drei Prozent erneut den Einzug.
Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer beurteilte das Ergebnis als Auftrag der Wähler, das bisherige Regierungsbündnis mit der SPD fortzusetzen. "Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer", sagte sie. Im Vergleich zur Wahl von 2012 verbesserte sich die CDU deutlich um rund fünf Prozentpunkte.
Für die CDU ist dies der erste Zugewinn bei einer Landtagswahl seit der Abstimmung in Bremen vor fast zwei Jahren. Seitdem hatte die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise bei fünf Landtagswahlen in Folge an Zuspruch verloren. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sah im Ergebnis im Saarland auch im Hinblick auf die Bundestagswahl eine "klare Absage an Rot-Rot-Grün".
Die SPD erreichte mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger den Prognosen zufolge rund 30 Prozent. Die Sozialdemokraten konnten ihr Ergebnis im Saarland im Vergleich zur letzten Wahl nahezu halten - hatten sich aber auch aufgrund letzter Umfragen mehr erhofft. Das Ergebnis könne ihre Partei "nicht zufrieden stellen", sagte Rehlinger.
Bei den Sozialdemokraten hatte seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteichef Euphorie geherrscht - die Rede war von einem "Schulz-Effekt". Der Parteichef räumte die Wahlniederlage an der Saar ein. Sein Ziel bleibe es aber vor allem, "dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen", sagte Schulz.
Den Hochrechnungen zufolge erhält die CDU im neuen Landtag 24 Sitze, während auf die SPD 17 Mandate entfallen. Die Linke schickt demnach sieben Parlamentarier in den neuen Landtag und die AfD drei Abgeordnete. Anders als eine große Koalition hätte ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei keine Mehrheit.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich hochzufrieden, äußerte sich aber enttäuscht von der SPD. Er forderte von ihr mit Blick auf die Bundestagswahl "eine klare Aussage für den Politikwechsel, damit es im Bund dann klappt". Die AfD schnitt schlechter ab als zuletzt bei Landtagswahlen. Parteivize Alexander Gauland führte dies auf "Sonderfaktoren" wie die Beliebtheit Lafontaines zurück.
Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich tief enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. "Das ist ein Debakel", sagte sie. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich trotz des Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde überzeugt, dass die FDP bei den restlichen Wahlen des Jahres einschließlich der Bundestagswahl besser abschneiden werde.
Rund 800.000 Bürger waren im Saarland zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Um die 51 Sitze im Parlament bewarben sich Kandidaten aus insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen. Die Wahlbeteiligung legte auf rund 70 Prozent zu - nach 61,6 Prozent im Jahr 2012.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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March 26, 2017 14:00 ET (18:00 GMT)- - 02 00 PM EDT 03-26-17
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