US-Außenminister warnt vor Huawei-Zulassung

Er habe in der vergangenen Woche in New York noch über die kommunistische Partei Chinas gesprochen und darüber, "wie eine chinesische Regierungsbehörde die Welt missbraucht", sagte Pompeo anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Leipzig. Man müsse offen über solche Dinge sprechen. "Ich weiß, dass in Deutschland auch eine Entscheidung darüber ansteht, wie man mit dem Telekommunikationsnetz umgehen soll." Dies sei keine einfache, sondern eine komplizierte Entscheidung, so Pompeo. Aber sie sei Teil der Herausforderungen, die sich mit der kommunistischen Partei Chinas stellten.

Die US-Regierung hatte ihren Behörden verboten, Huawei-Technik einzusetzen. In Deutschland ist der Umgang mit dem chinesischen Hersteller umstritten. Die Bundesregierung hatte darauf verzichtet, Huawei für die 5G-Technologie explizit auszuschließen. Kritiker befürchten jedoch, Huawei könnte Hintertüren in seine Technologie einbauen, die Spionage und Überwachung durch chinesische Behörden möglich machten. Die Bundesregierung verschärfte daraufhin die Sicherheitsanforderungen für 5G-Lieferanten und verlangt nun eine umfassende Zertifizierung von beteiligten Unternehmen. Huawei bot an, Spionage-Einfallstore vertraglich auszuschließen.

BERLIN (Dow Jones)