USA erhöhen Druck auf Russland wegen Ukraine-Abkommens

   DONEZK (AFP)--Die USA drängen Russland zu einer raschen Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise. US-Außenminister John Kerry sagte am Freitagabend in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, dass die kommenden Tage "entscheidend" für eine Umsetzung der Einigung seien. Die prorussischen Milizen in der Ostukraine weigerten sich am Samstag jedoch weiterhin, ihre Waffen niederzulegen und besetzte Verwaltungsgebäude zu räumen.

   Wie ein Vertreter des US-Außenministeriums in Washington sagte, verlangte Kerry in dem Telefonat mit Lawrow, dass sich Moskau "vollständig und umgehend" an die am Donnerstag zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU getroffene Einigung halte. Alle "illegalen bewaffneten Gruppen" müssten entwaffnet und die besetzten Gebäude geräumt werden.

   Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, Washington werde genau überprüfen, ob Moskau sich an die Genfer Vereinbarungen hält. Russland müsse seinen "sehr beträchtlichen Einfluss" nutzen, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen, sagte Rice.

   Außenministeriumssprecherin Jen Psaki sagte, Russland habe sich bereits in der Vergangenheit nicht an Abmachungen gehalten. "Wir werden sehen, ob sie die vereinbarten Schritte diesmal umsetzen." Sollte Moskau dies nicht tun, "wird dies Konsequenzen haben". Auch US-Präsident Barack Obama hatte Moskau zuvor mit "zusätzlichen Konsequenzen" gedroht.

   Moskau wies die Drohungen als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen. Es gebe aber eine "gemeinsame Verantwortung".

   Prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine hatten bereits am Freitag angekündigt, dass sie die Genfer Vereinbarungen nicht umsetzen wollen. Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizen ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

   Am Samstag waren die Milizen weiter in fast einem Dutzend Städten präsent. "Wir machen weiter wie bisher", sagte einer der Aktivisten, die seit Anfang April den Sitz der Regionalregierung im ostukrainischen Donezk besetzt halten, am Samstag. "Ein orthodoxer Priester ist bei uns und wir werden heute Abend Ostern feiern." Rund 50 Aufständische postierten sich an den Barrikaden aus Sandsäcken und Autoreifen, das Gebäude selbst wurde von vermummten Kämpfern bewacht.

   Vorwürfe, dass die Milizen von russischen Spezialkräften unterstützt und gesteuert werden, hatte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag als "Unsinn" zurückgewiesen. Er gab allerdings erstmals zu, dass auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim russische Soldaten im Einsatz waren.

   Kreml-Sprecher Peskow bestätigte am Freitag zum ersten Mal, dass Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkt hat. Einige seien dort stationiert, andere seien "wegen der Lage in der Ukraine" dort zusammengezogen worden.

   Am Samstag sagte Putin, dass Russland zu einer Entspannung des Verhältnisses zum Westen bereit sei. Einer normalen Zusammenarbeit stehe "nichts im Weg", sagte Putin in einem Fernsehinterview. Dies hänge aber "nicht alleine von uns ab. Es hängt von unseren Partnern ab."

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   April 19, 2014 09:47 ET (13:47 GMT)- - 09 47 AM EDT 04-19-14