Verbraucherschutzministerkonferenz in Düsseldorf stärkt Verbraucherrechte in der digitalen Welt (FOTO)

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Die zwölfte Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern ist in Düsseldorf mit einem umfassenden Katalog von Beschlüssen und Initiativen zur Stärkung des Verbraucherschutzes zu Ende gegangen. "Mit den vielen Beschlüssen geht ein deutliches Signal von Düsseldorf für einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland aus", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. "Verbraucherschutz ist das alltägliche Recht, mit dem Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Daher müssen wir auch politisch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Schutz ständig weiterentwickeln. Dabei geht es vor allem darum, mehr Transparenz zu schaffen, die Entscheidungsmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken", erklärte Minister Remmel. Für den digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz seien in den drei Tagen der Konferenz wichtige Weichen gestellt worden. "In den nächsten Monaten geht es jetzt um die Umsetzung der Beschlüsse", so Minister Remmel.

Nordrhein-Westfalen hat zum Jahresanfang turnusgemäß den Vorsitz der VSMK übernommen. Es ist das erste Mal, dass NRW den Vorsitz dieser Fachministerkonferenz innehat. "Die Tagesordnung war sehr umfangreich. Insgesamt umfasste sie 65 Beratungspunkte aus allen Bereichen des Verbraucher- und des Tierschutzes", sagte Minister Remmel. Die Themenbreite der zwölften Verbraucherschutzministerkonferenz reichte von Verbraucherschutz in der digitalen Welt und der richtigen Kennzeichnung von Lebensmitteln über Lebensmittelsicherheit, Schutz vor umstrittenen Geschäftspraktiken in der Telekommunikations-, Finanzierungs- und Tourismusbranche, nachhaltigem Konsum und Ernährung bis hin zu kritisierten Preisgestaltungen nach Geschlechtern und Wohnort (Dynamic Pricing).

Minister Remmel hob insbesondere die Beschlüsse zum digitalen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz hervor: "Die Digitalisierung des Alltags bringt für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Vorteile. Doch mit ihr kommen auch neue Herausforderungen und Risiken auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu, etwa im Bereich der personalisierten Preise im Onlinehandel oder der Transparenz von Vergleichs- und Bewertungsportalen."

Die Konferenz hat sich daher für eine Stärkung der Verbraucherrechte ausgesprochen: Vergleichs- und Bewertungsportale sollen künftig ihre Finanzierung, Verflechtungen und mögliche Provisionen offen legen, damit potenzielle Interessenskonflikte ersichtlich sind. NRW, Hessen und Brandenburg hatten dazu entsprechende Anträge eingebracht.

Kritisch beurteilte die Konferenz auch die Entwicklung, dass sich im Onlinehandel personalisierte Preise stärker ausbreiten, die auf Grund von Wohnort, Surfverhalten oder dem persönlichen Endgerät durch Big Data ermittelt werden. "Der Wohnort darf nicht darüber entscheiden, ob ich einen Preisaufschlag zahlen muss", kritisierte Minister Remmel die Entwicklung im Onlinehandel. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Bundesjustizministerium, das einen Fall von Preisdiskriminierung deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher zur weiteren Prüfung an die EU-Kommission weitergeleitet hatte. NRW hatte diesen Fall festgestellt und dem zuständigen Bundesministerium gemeldet. Die Konferenz hat sich auf Initiative von NRW für Referenzpreise im Onlinehandel ausgesprochen, um Preisdiskriminierung zu verhindern. Von diesen Referenzpreisen darf abgewichen werden, wenn Preisauf- oder Preisabschläge transparent gemacht werden. Der Bund wurde aufgefordert, sich für die Schaffung von EU-weit geltenden Regelungen einzusetzen, die Preisdiskriminierung auf Grund von individueller Preisgestaltung entsprechend begrenzen. Zudem sollen nationale Möglichkeiten einer solchen Regelung geprüft werden.

Die Länderministerinnen und Länderminister haben sich darüber hinaus als Reaktion aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte für verbesserte Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen. Sie forderten den Bund nunmehr auf, entsprechende gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen, bei denen etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen. "Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Lücken aufweisen. Gerade in einem solchen Fall kann es keine Verbraucherin und kein Verbraucher juristisch mit solch großen Konzernen aufnehmen. Für den Kapitalmarkt gibt es bereits die Möglichkeit von Musterklagen. Diese wollen wir jetzt ausweiten", sagte Minister Remmel.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), Gerd Billen, betonte zum Abschluss der Konferenz den besonderen Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes bei Apps. "Wir wollen sichere und faire Apps. Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen müssen, was mit ihren Daten geschieht und müssen über ihre Verwendung die Kontrolle behalten. Alle Produktbedingungen müssen vor dem Download klar und verständlich erläutert werden. Wir wollen deshalb mit den Akteuren am Markt entsprechende Best-Practice-Standards entwickeln." Die Verbraucherschutzministerkonferenz begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, in Gesprächen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Best-Practice-Katalog für verbraucherfreundliche Apps zu entwickeln.

Ein weiterer Antrag der Fachministerkonferenz beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt: Auf Initiative von Rheinland-Pfalz legte eine Projektgruppe einen umfangreichen Bericht "Daten- und Verbraucherschutz bei Digitalen Rechtemanagement-Systemen gewährleisten" vor. Der Bericht sieht bei der durch technische Verfahren unterstützten Verwaltung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten Verbesserungsbedarf zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Wer heute ein Computerprogramm oder E-Book kauft, ist sich häufig nicht im Klaren, welche Rechte dies konkret umfasst. Hier ist im Sinne des Verbrauchers mehr Transparenz und Klarheit gefordert", sagte Prof. Dr. Gerhard Robbers (SPD), Justiz- und Verbraucherschutzminister des Landes Rheinland-Pfalz. "Ich begrüße daher die Entscheidung der Länder, für mehr Klarheit und Transparenz bei Erwerb und Nutzung digitaler Rechte zu sorgen. Produkthinweise müssen beim Erwerb digitaler Güter klar und leicht verständliche Informationen über den Nutzungsumfang geben. Beispielsweise müssen Verbraucher direkt erkennen können, wenn sie beispielsweise nicht das Eigentum, sondern ein Nutzungsrecht an digitalen Inhalten im Rahmen eines Kaufvertrages erworben haben. Ein E-Book muss auf jedem hierzu geeigneten Gerät lesbar sein. Diese berechtigte Erwartung sollte auch gesetzlich verankert werden. So sollten Anbieter über die gesetzliche Gewährleistung hinaus verpflichtet werden, ein Mindestmaß an Nutzungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Genauso muss im Falle eines Datenverlusts zumindest innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit eines erneuten Downloads bestehen. Ich begrüße sehr, dass die Länder sich auf Initiative von Rheinland-Pfalz auf diesen Konsens verständigt haben."

Verbessert werden sollen auch die Verbraucherrechte bei Busreisen. Auf Initiative des Landes Berlin hat die Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, einen möglichen Handlungsbedarf bei den Rechten von Busreisenden zu prüfen, insbesondere mit Blick auf Ansprüche bei Gepäckverlust oder Beschädigung sowie eine mögliche Einführung eines Schlichtungsverfahrens zur Erleichterung der Durchsetzung von Verbraucherrechten. "Ich freue mich sehr, dass die anderen Länder uns bei unserem Antrag zur Anpassung der Reiserichtlinien auch für Busreisende unterstützen. Wer mit dem Bus verreist, darf nicht Reisender zweiter Klasse sein, wenn es zum Beispiel um Entschädigungszahlungen geht. Mit dem Beschluss der VSMK ist jetzt der erste wichtige Schritt getan, um diese Lücke zu Gunsten der Verbraucher zu schließen", sagte die Berliner Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw (CDU) als Vertreterin der unionsgeführten Bundesländer.

Darüber hinaus haben sich die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister auf Initiative von Baden-Württemberg für eine Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Frischfleisch ausgesprochen. Wie im Bereich der Ei-Kennzeichnungen sollen durch eine bundeseinheitliche Regelung vier Kategorien eingeführt werden. Ökologisch hergestellte Produkte würden nach diesem Konzept mit 0 gekennzeichnet. Unter die Kategorie 3 würden alle Fleischprodukte fallen, die lediglich die gesetzlichen Haltungsformen einhalten. Bei 1 und 2 würden die gesetzlichen Vorgaben übertroffen, etwa durch Auslauf oder Stallhaltung mit besonderen Haltungsformen. Die Länder wollen in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Bund mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes zunächst für Schweinefleisch beginnen. "So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich ihre Kaufentscheidungen auch unter Tierschutzaspekten zu treffen", so Minister Remmel.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kündigte auf der Konferenz zudem an, einen Beschluss früherer Verbraucherschutzministerkonferenzen nun auch in NRW gegen die weiterhin bestehende Blockade des Bundeslandwirtschafts-ministeriums umzusetzen. "Wir wollen grünes Licht für gute Betriebe und wollen daher in NRW die Ergebnisse der Lebensmittel-überwachung veröffentlichen", erläuterte der Minister. Nordrhein-Westfalen will mit der Einführung der "Hygiene-Ampel" für alle lebensmittelverarbeitenden Betriebe, wie etwa Bäckereien, Metzgereien, Restaurants oder Cafés, die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren. "Seit Jahren liegen die Zahlen der Proben, die bei den Lebensmittelmittelkontrollen beanstandet werden, auf einem gleich hohen Niveau. Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden können
mit mehr Transparenz. Und warum sollte das, was in Dänemark funktioniert, nicht auch in Deutschland und insbesondere in NRW funktionieren?", sagte Minister Remmel weiter. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich in den letzten Jahren mehrmals für die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems ausgesprochen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium lehnte jedoch eine entsprechende Bundesregelung ab. "Unsere Pilotversuche in Duisburg und Bielefeld haben gezeigt, dass es durch die Veröffentlichung der Ergebnisse in Form der Ampel-Farben nur Gewinnerinnen und Gewinner gibt: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten mehr Durchblick durch Einblick und sind nun auf Augenhöhe. Für zuverlässig und sauber arbeitende Betriebe ist das neue Transparenz-System ein Wettbewerbsvorteil, denn sie können ihre gute Bewertung als Qualitätssiegel nutzen. Und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe wird ein gutes Arbeitsumfeld erreicht, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden", sagte Minister Remmel. "Das geplante System schafft Transparenz, Sicherheit und Vertrauen. Und wir erhöhen gleichzeitig den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen."

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