Verdi unterliegt Post im Streit um Streik-Einsatz von Beamten

   BONN (AFP) -- Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht Bonn wies am Dienstag einen Verdi-Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Einsatz von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender Post-Angestellter zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Verdi behielt sich vor, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

   In dem Bonner Verfahren hatte Verdi kritisiert, dass die Post besonders in Frankfurt am Main und Wiesbaden massiv Beamte auf bestreikte Angestellten-Stellen abgeordnet habe. Mit ihrem Antrag wollte die Gewerkschaft gerichtlich durchsetzen, dass der Post der entsprechende Einsatz von Staatsdienern untersagt wird. Die Post hatte ihr Vorgehen dagegen bereits im Vorfeld des Bonner Verfahrens als "rechtskonform" bezeichnet. Beamte besitzen in Deutschland kein Streikrecht.

   Laut Verdi ließ das Bonner Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls Berufung gegen seine Entscheidung zu. In dem Verfahren habe die Post einen vom Gericht vorgelegten Vergleichsvorschlag abgelehnt, erklärte die Gewerkschaft weiter. "Ein Vergleich hätte für beide Seiten Rechtssicherheit geschaffen", unterstrich die Gewerkschaft. Das Gericht sei davon ausgegangen, dass der Einsatz von Beamten freiwillig erfolgt sei und daher kein Rechtsverstoß aus der Vergangenheit vorliege. Die Rechtsauffassung von Verdi sei hingegen, dass ein Einsatz auf vermeintlich freiwilliger Basis nicht zulässig sei.

   Die Post erklärte zu der Gerichtsentscheidung, sie habe stets darauf hingewiesen, dass alle geltenden rechtlichen Regeln eingehalten und in jedem Einzelfall geprüft würde, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfe. Die entsprechenden Entscheidungen der Post zum Beamten-Einsatz unterschieden sich "in keiner Weise von denen, die andere Unternehmen mit verbeamteten Mitarbeitern im Streikfall treffen, um die Auswirkungen für ihre Kunden zu mildern".

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   May 26, 2015 08:51 ET (12:51 GMT)- - 08 51 AM EDT 05-26-15