Verkehrsminister beenden Treffen - Einigung bei Deutschlandticket?

KÖLN (dpa-AFX) - Zum Ende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln wollen die Ministerinnen und Minister der Länder am Donnerstag (13.00 Uhr) ihre Ergebnisse präsentieren. Im Fokus dürfte dabei vor allem die Frage stehen, ob sich der Bund im kommenden Jahr zur Hälfte an den erwarteten zusätzlichen Kosten des Deutschlandtickets beteiligt.

Zu Beginn der Konferenz am Mittwoch hatte sich der VMK-Vorsitzende und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zuversichtlich zu einer möglichen Einigung geäußert: "Eigentlich könnte man hier, glaube ich, heute und morgen den Knoten durchschlagen." In Richtung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte er, er hoffe, dass Wissing verstanden habe, "wie groß die Not auch bei den Verkehrsunternehmen ist".

Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Kosten des Deutschlandtickets zu. Umstritten sind aber zusätzliche Gelder, die wegen gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig werden. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind rund 400 Millionen Euro offen. Die Länder sind bereit, sich hälftig zu beteiligen. Wissing hatte Gespräche über zusätzliche Bundesgelder aber bislang abgelehnt.

Auch die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes dürfte Thema bei den Beratungen sein. Pläne der Bundesregierung sehen vor, künftig neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung zu berücksichtigen. Außerdem könnte über ein mögliches bundesweites Semesterticket gesprochen werden. Die Länder hatten vom Bund die Zustimmung zu einem Ticket für 29,40 Euro gefordert./gut/DP/ngu