Verkehrsminister fordern neue Abgastests

WORMS (dpa-AFX) - Die Verkehrsminister der Länder haben an die Bundesregierung appelliert, die Manipulationsvorwürfe bei VW aufzuklären und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Ressortchefs bei ihrer Konferenz in Worms, wie sie am Freitag nach der zweitägigen Sitzung mitteilten. Unabhängig vom Abgasskandal soll sich der Bund zudem bei der EU für neue Teststandards stark machen, die das Fahr- und Verbrauchsverhalten besser abbilden sollen als bisher.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Labortests waren in die Kritik geraten, nachdem Volkswagen eingeräumt hatte, die Abgaswerte bei Dieselwagen auf dem Prüfstand manipuliert zu haben. 90 Prozent gaben in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Umfrage von TNS Emnid an, sie wären dafür, dass Abgas- und Verbrauchswerte unter realen Bedingungen gemessen würden.

Um dies zu ändern, hatte Hermann trotz Kritik vom eigenen Koalitionspartner eigene Pläne auf den Tisch gelegt. Danach will das Land eigene unabhängige Tests von Dieselfahrzeugen durchführen. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Nicole Razavi, erneuerte ihre Kritik an Hermann. Er halte an seinem Vorhaben fest, obwohl das Land nicht die Kompetenz dafür habe. "Die Begründung um sicherzustellen, dass es unabhängige Messungen gibt' ist eine anmaßende Unterstellung, dass außer ihm niemand in der Lage ist objektiv zu prüfen", sagte sie.

Ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums sagte, bislang seien zwar noch keine Aufträge für die Tests vergeben worden. "Aber die Vorbereitungen für die Test laufen unverändert weiter."

Das auf Bundesebene für solche Tests zuständige Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte eigene Nachprüfungen auch auf der Straße angekündigt. "Das Kraftfahrtbundesamt, das dafür zuständig ist, wird dann in Kürze auch einen Bericht rausgeben, der über alle Prüfungen, die gemacht worden sind, Auskunft gibt", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) bei der Verkehrsministerkonferenz.

Hermann kritisierte, dass nicht viel mehr darüber bekannt sei. "Wir wissen weder etwas zum Umfang noch zu den Methoden oder zum Zeitplan der Messungen, die der Bund in Auftrag gegeben hat." Er forderte außerdem sorgfältigere und tiefere Prüfungen bei Neuzulassungen./ang/dwd/jes//DP/he