Vermittlungsausschuss einig über Umsetzung des Fiskalpakts

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelanger Verzögerung kann auch Deutschland den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin umsetzen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch in Berlin vorgeschlagen, dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung zuzustimmen. Zuvor hatte der Bund den Ländern zugesagt, bis 2019 unverändert jährlich rund 2,6 Milliarden Euro Zuschüsse für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen zu zahlen. Nach der Zusage ungekürzter "Entflechtungsmittel" hatten die Länder ihre Blockade gegen die Umsetzung des Fiskalpaktes aufgegeben. Dessen Vorgaben werden von Deutschland bereits deutlich erfüllt./sl/DP/zb