Vorsichtiger Optimismus vor Votum über US-Rettungsplan

        WASHINGTON (dpa-AFX) - Vorsichtiger Optimismus zum US-Rettungsplan für den Finanzsektor: Wenige Stunden vor der erneuten Abstimmung im US- Repräsentantenhaus herrschte am Freitag vorsichtiger Optimismus, dass das gigantische Hilfspaket diesmal eine Mehrheit findet. Mehrere Abgeordnete sprachen sich bei der Debatte am Freitag für den 700 Milliarden Dollar schweren Plan aus. Es sei zwar kein gutes Gesetz, aber "es ist ein notwendiges Übel", sagte der republikanische Parlamentarier David Dreier. Andere Abgeordnete plädierten aber erneut gegen den Gesetzentwurf. "Schlechtes Verhalten an der Wall Street" dürfe nicht belohnt werden, sagte die Republikanerin Marcy Kaptur. Die Abstimmung wurde gegen 19.00 Uhr MESZ erwartet.

    Die demokratische Sprecherin in der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte zuvor erklärt, das Paket zur Sanierung notleidender Banken dürfe "nur zur Abstimmung gestellt werden, wenn wir die notwendigen Stimmen haben". Es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag, als das Gesetz im Repräsentantenhaus keine Mehrheit gefunden und eine dramatische Talfahrt der Aktienkurse an der Wall Street und an anderen Finanzplätzen ausgelöst hatte.

HINTERGRUND

    Am Mittwochabend hatte der Senat mit großer Mehrheit einem leicht veränderten Rettungspaket zugestimmt. US-Medien meinten aber, dass eine Mehrheit in der anderen Parlamentskammer wesentlich schwieriger zu erreichen sei. Nach wie vor gebe es vor allem unter republikanischen Abgeordneten Vorbehalte. US-Präsident George W. Bush machte sich erneut für das Rettungspaket stark. Der Senat hatte das Programm mit 74 zu 25 Stimmen verabschiedet. Im Repräsentantenhaus war der Entwurf mit zwölf Stimmen gescheitert.

    Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

    Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann. Für den Senat war das Regierungsprogramm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250.000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand aufgenommen./pm/DP/he