Weser-Kurier: Zu Tempo-30-Zonen schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Die Debatte um eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ist emotional, schließlich geht es um Autos. Wie ernst das alles gemeint ist, merkt man schon daran, dass beide Befürworter und Gegner das Symbol schlechthin bemühen: den Schilderwald. Natürlich, soll das heißen, bedeutet die Lösung der jeweils anderen Seite mehr Schilder. Verkehrswissenschaftler und Fahrradfahrer argumentieren mit mehr Sicherheit und besserem Lärmschutz. Autofahrer und die Wirtschaft wehren sich gegen Verkehrsbehinderungen und staatliche Regulierungswut. Dabei fällt auf, dass Letztere gerne pauschalisieren. Für eine niedrigere Regelgeschwindigkeit werde es in der Bevölkerung keine Akzeptanz geben, behauptet der ADAC. Außerdem habe sich das bestehende Instrumentarium zur Verkehrsberuhigung "bewährt". Gerne wird auch so getan, als solle Tempo 50 grundsätzlich abgeschafft werden. Wer so diskutiert, hat selten die besseren Argumente. Rufe nach Tempo 30 für Innenstädte gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Nun haben die Bremer Grünen gerufen. Sie tun das offenbar nicht, um die Verkehrspolitik in der Hansestadt konkret umzugestalten - dazu hätten sie die SPD ins Boot holen können. Der Vorstoß ist eine Werbeaktion für die europäische Bürgerinitiative zur Regelgeschwindigkeit. Kommen bis Mitte November eine Million Stimmen zusammen, muss die Europäische Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag prüfen. Dessen Erfolgsaussichten dürften eher mäßig sein. Und selbst wenn er verabschiedet werden sollte: Ein Eingriff der EU in den deutschen Straßenverkehr würde wohl noch weniger Akzeptanz finden. Das Großprojekt "Tempo 30" kann nur gemeinsam von Bund und Ländern realisiert werden. Und es sollte angegangen werden - seine Befürworter haben die besseren Argumente. Bis zur Änderung der Straßenverkehrsordnung ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Mit einem Modellversuch könnte ein Land wie Bremen das Vorhaben voranbringen - nur müssten dazu beide Regierungsparteien an einem Strang ziehen.

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