Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Fluggastdatenspeicherung

Bielefeld (ots) - Dass die Innenpolitiker und Fahnder nach den Anschlägen von Paris wieder ihre Wunschzettel herausholen würden, war absehbar. Die Erfassung von Fluggastdaten steht da an zweiter Stelle, nachdem die Vorratsdatenspeicherung nicht machbar ist. Doch diese gewaltige Sammlung persönlicher Daten muss sich genauso den Kriterien stellen, die die Juristen des Europäischen Gerichtshofes aufgestellt haben. Sie stoppten die Erfassung aller Kommunikationsdaten jedes Bürgers mit der Begründung, dass die Erhebung ohne jede Differenzierung oder Einschränkung erfolge. Ein Argument, das auf die Speicherung der Passagier-Informationen genauso zutrifft. Doch die Kritik an einem weiteren Datenstaubsauger geht noch weiter. Es bleibt nämlich die Frage nach der Effizienz dieses neuen Systems.

Dass die Anschläge in New York, Madrid, London und Paris nicht verhindert wurden, lag nicht an fehlenden Informationen, sondern an schlechter Aufbereitung vorhandener Daten. Oder wie es Kritiker formulieren: »Wenn man nach einer Nadel im Heuhaufen sucht, ist das Letzte, was man braucht, mehr Heu.«

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