Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Mit dieser Abgabe und der Vermeidung des Wortes Maut versucht Dobrindt trickreich, die aufkommende Kritik an Transitgebühren für Ausländer im Keim zu ersticken. Doch letztlich sind es gezinkte Karten, mit denen Dobrindt spielt. Wenn inländische Auto- und vermutlich auch Motorradfahrer in Zukunft eine entsprechend geringere Kfz-Steuer zahlen, verstößt die neue Gebühr gegen EU-Recht. Einerlei wie der Verkehrsminister das Kaninchen auch nennt.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass unsere Nachbarländer auf diesen viel zu leicht zu durchschauenden Zaubertrick hereinfallen. Und sollte diese Art der Abgabe tatsächlich ein Schlupfloch im EU-Recht sein, werden die anderen europäischen Ländern keinen Augenblick zögern, nachzuziehen. Und dann wird es für alle teurer.

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