Westfalen-Blatt: Kommentar zu Staatsausgaben

Bielefeld (ots) - Ist es wirklich ein Skandal, wenn staatlich besoldete Soldaten in Offizierscasinos kochen und kellnern, wie es der Steuerzahlerbund anprangert? Die 25 Millionen Euro, die der Steuerzahlerbund dafür an Kosten auflistet, erscheinen angesichts eines Bundeshaushalts von mehr als 300 Milliarden Euro verschwindend gering. Und dennoch stehen die Kellner in Uniform exemplarisch für ein Problem, das die steuerzahlenden Kritiker zu Recht ins Visier nehmen: Der Staat hat das Sparen verlernt. Explodierende Steuereinnahmen haben eine Großzügigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern gedeihen lassen, die an Veruntreuung grenzt. Steuern runter! Angesichts der kalten Enteignung von Millionen Sparern durch die andauernde Nullzinspolitik wäre das der beste Weg, den Steuerbürger zumindest zu einem kleinen Teil zu entlasten. Das würde zudem den privaten Konsum und somit die Binnennachfrage stärken - was angesichts der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung ein willkommener Nebeneffekt wäre. Aber da legt der Staat dann wohl lieber wieder ein Konjunkturprogramm nach dem anderen auf - natürlich steuerfinanziert.

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