Westfalenpost: Carsten Menzel zur Steuerschätzung

Hagen (ots) - Die Aussichten sind ein bisschen weniger glänzend: Der Arbeitskreis Steuerschätzung sieht die Steuerquellen nicht mehr so üppig sprudeln, wie noch im Frühjahr angenommen. Von einer Durststrecke kann aber keinesfalls die Rede sein; ein Abwürgen des Konjunkturmotors ist nicht in Sicht. Allein die Wirtschaft ist zurückhaltender was die Prognose angeht. Insofern werden die Spielräume für die Politik vielleicht etwas enger; Handlungsspielräume gibt es aber weiterhin - und die politisch Verantwortlichen sollten sie konsequent nutzen. Es geht dabei nicht um Steuergeschenke. Die Entlastung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen und die Entschärfung der kalten Progression sind der richtige Weg. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag oder wenigstens eine Absenkung und Umwandlung in eine Strukturförderabgabe, die nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt wird, wäre ein weiterer Schritt. Ein Meilenstein wäre eine Kommunalfinanzreform, die benachteiligten Städten und Gemeinden dauerhaft hilft, und an der sich der Bund beteiligt. Die Zeit dafür ist mehr als reif.

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